SVP des Kantons Zürich
Verwaltungsgericht bremst Stadtzürcher Verkehrsexperimente – Stadtrat muss endlich zur Vernunft kommen
Die SVP des Kantons Zürich begrüsst den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts zum Neumühlequai ausdrücklich und sieht sich in ihrer Kritik am Vorgehen des Zürcher Stadtrates bestätigt. Auch wenn es sich noch nicht um einen materiellen Entscheid über den Rückbau der befristeten Verkehrsführung handelt, ist die Signalwirkung klar: Der Zürcher Stadtrat wird in seinem Vorgehen vorläufig gestoppt.
Zürich braucht eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen berücksichtigt. Bild: Pixabay
Dass nun wieder die ursprüngliche Verkehrsführung umgesetzt werden muss, zeigt, wie überhastet und unausgereift die Eingriffe des linksgrünen Stadtrats waren. Statt ideologisch motivierter Experimente braucht es eine verlässliche, rechtsstaatlich abgestützte Verkehrspolitik.
Besonders irritierend ist die Kommunikation der Stadt Zürich. Der Stadtrat versucht, den Zwischenentscheid politisch zu instrumentalisieren, indem er vor angeblichen Sicherheitsrisiken für Fussgänger und Velofahrer warnt. Diese Darstellung überzeugt nicht: Die ursprüngliche Verkehrsführung hat über Jahre hinweg funktioniert und die Sicherheit gewährleistet.
Die SVP hält fest: Ein Zwischenentscheid ist kein Freipass für politische Dramatisierung. Vielmehr zeigt sich einmal mehr, dass schlecht vorbereitete Schnellschüsse im Verkehrsbereich zu Unsicherheit und unnötigen Konflikten führen.
«Der Stadtrat betreibt einmal mehr ideologische Verkehrspolitik auf Kosten der Bevölkerung. Dass er nun sogar einen Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts nutzt, um Angst zu schüren, ist durchsichtig und verantwortungslos. Wer jahrelang funktionierende Verkehrsführungen schlechtredet, um eigene Experimente zu rechtfertigen, verliert an Glaubwürdigkeit», hält SVP-Kantonsrat Ueli Pfister fest.
Parteipräsident Domenik Ledergerber betont: «Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass er den laufenden Prozess respektiert und bis zum endgültigen Entscheid auf weitere einseitige Eingriffe verzichtet. Verkehrspolitische Massnahmen müssen sorgfältig geprüft, breit abgestützt und rechtlich sauber umgesetzt werden.»
Die SVP wird das weitere Verfahren aufmerksam verfolgen und sich weiterhin für eine ausgewogene Verkehrspolitik einsetzen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen berücksichtigt.
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