Zweiter Wahlgang Ständerat des Kantons Zürich

Der Kantonalvorstand der Zürcher SVP hat heute Abend über das weitere Vorgehen im zweiten Wahl- gang zu den Ständeratswahlen des Kantons Zürich beraten.

Der Kantonalvorstand empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 29. Oktober, beim zweiten Wahlgang nicht anzutreten.

Diese Empfehlung ist dem Kantonalvorstand nicht leichtgefallen. Als mit Abstand grösste Partei tragen wir die grösste Verantwortung gegenüber unserem Kanton, dem Kanton Zürich. In Anbetracht dieser Verpflichtung, welche die Partei bei jeder Entscheidung an erste Stelle setzt, ist das Nicht-Antreten für den zweiten Wahlgang die logische Konsequenz.

Dieser Entscheid ist in enger Absprache mit dem Kandidaten Roger Köppel gefallen ist und entspricht auch vollkommen seiner Auffassung. Die Partei dankt Roger Köppel nochmals für den grossartigen Ein- satz im Ständeratswahlkampf, der sich unter anderem durch seine beispiellose Vortragstour durch alle 162 Gemeinden des Kantons Zürich gezeigt hat. Es ist ihm gelungen, unsere Themen nachhaltig in die Bevölkerung zu tragen und damit unsere Partei markant zu profilieren.

In der Abwägung des Entscheides wurde die aktuelle politische Lage erneut beurteilt. Hierbei muss fest- gestellt werden, dass die Themenkonjunktur der Grünen Partei aktuell in die Hände spielt. Dies zeigt sich im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren, auch unter Berücksichtigung des Ausgangs der Regie- rungsratswahlen. Wurde vor vier Jahren der amtierende grüne Regierungsrat Martin Graf abgewählt, wurde in diesem Frühjahr ein grüner Regierungsrat in das Amt berufen. Die FDP hat im Gegenzug gleich- zeitig den zweiten Regierungsratssitz verloren.

In der Diskussion im Kantonalvorstand ist klar zum Ausdruck gekommen, dass sich die Partei weiterhin mit der Personalie Ruedi Noser schwertut. Ruedi Noser gehört zu den EU-freundlichen Kreisen und unterstützt unverständlicherweise das EU-Rahmenabkommen, die Nichtumsetzung der Masseneinwan- derungsinitiative sowie die extreme Gletscher-Initiative. Trotz allen Differenzen zum FDP-Kandidaten ist für die Zürcher SVP klar, dass der Freisinnige das kleinere Übel für den Kanton Zürich darstellt und dass das Gedankengut der FDP jenem der SVP am wenigsten weit entfernt ist. Auf Grund dieser Überlegung darf es die SVP nicht riskieren, dass durch eine eigene Kandidatur Marionna Schlatter von den Grünen in den Ständerat einzieht und der Stand Zürich als wichtiger Wirtschaftsmotor für die Gesamtschweiz künftig durch Rot/Grün in Bundesbern vertreten wird.

Mit diesem Entscheid reichen wir der bürgerlichen Schwesterpartei FDP trotz ihrem mangelnden Willen zur Zusammenarbeit die Hand. So war die FDP zum Beispiel nicht bereit, mit der SVP eine Listenverbin- dung bei den Nationalratswahlen einzugehen, sondern riskierte lieber einen nichtbürgerlichen Sitz.

Im Gegenzug zu unserem Nicht-Antreten erwarten wir von der FDP des Kantons Zürich eine klar bür- gerliche Politik, die den werktätigen Mittelstand nicht weiter ausnimmt, die Volksentscheide auf kantona- ler und eidgenössischer Ebene respektiert und nicht weiter die Selbstaufgabe der Schweiz und die damit zusammenhängende Anbindung an die EU vorantreibt.

Als Fazit seitens unserer Partei können wir folgendes zusammenfassen: Es ist ein Entscheid zu Gunsten des Kantons Zürich; nicht aus Liebe zur FDP, sondern aus Vernunft. Dem kleineren Übel für den Kanton muss der Vortritt gewährt werden.

Es gibt Momente, in denen eine Partei nicht das Beste, sondern halt das Richtige machen muss. Dies tut die SVP mit der heutigen Empfehlung zuhanden der Delegierten.