Grosse Verunsicherung im KEF 2021-2024 und Budgetentwurf 2021 wegen Corona und den Begehrlichkeiten von Rot/Grün

An der heutigen Medienkonferenz hat der Regierungsrat seinen Budgetentwurf für das Jahr 2021 präsentiert. Das Budget zeigt: Sparen ist weiterhin zwingend notwendig! Das präsentierte Minus von 558 Mio. Franken ist schlimm, war allerdings angesichts der finanziellen Auswirkungen des coronabedingten Lockdowns zu erwarten.

Noch gravierender als die Ausfälle, die sich pandemiegeschuldet als höher erweisen als prognostiziert, sind für den Staatshaushalt die geringeren Einnahmen. So rechnet der Regierungsrat für das kommende Jahr, dass die Staatssteuern um rund 500 Mio. zurückgehen. Nur dank der in Aussicht gestellten doppelten Ausschüttung durch die Nationalbank verschlechtert sich das Ergebnis nicht noch um weitere 118 Mio. Franken.

Die SVP befürwortet die Investitionsplanung des Regierungsrates, welche sich im Budgetentwurf 2021 mit Rekordinvestitionen von rund 1.5 Mia. Franken darstellt. So wird die Wirtschaft angekurbelt und nebst dem Kantonsrating wird sich dies für den Standort Zürich positiv auswirken. Die SVP begrüsst diese Vorwärtsstrategie für den Kanton mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und neue Firmen anzusiedeln sowie bestehende Arbeitsplätze zu halten. Begrüsst wird von der SVP ausserdem, dass die Personalkosten im Budgetentwurf 2021 eingefroren werden. Weiter begrüsst die SVP, dass es keinen Teuerungsausgleich für die Staatsangestellten gibt, weil die Teuerung negativ war und voraussichtlich auch bleibt.

Mit grosser Sorge stellt die SVP hingegen fest, dass die finanziellen Risiken in verschiedenen Bereichen erneut gestiegen sind, insbesondere bei den Spitälern und im Gesundheitsbereich, aber auch durch linke Maximalforderungen und Erwartungen an den Staat. Sollten die kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 angenommen werden, steht eine zusätzliche Verschlechterung des mittelfristigen Ausgleichs fest. Für die Planjahre 2022 bis 2024 wird mit Defiziten von jährlich rund 250 Mio. Franken zusätzlich gerechnet. Der kumulierte Aufwandüberschuss würde sich demnach um über 750 Mio. Franken verschlechtern. Der mittelfristige Ausgleich weist derzeit ein Minus von rund 866 Mio. Franken auf und würde sich dadurch auf ein Minus von rund 1,6 Mia. Franken erhöhen, was aus Sicht der SVP nicht verantwortbar ist, denn die Einhaltung des mittelfristigen Ausgleichs ist sowohl in der Verfassung als auch im Gesetz über Controlling- und Rechnungswesen (CRG) vorgegeben. Angesichts dieser Umstände wird eine umfassende Leistungsüberprüfung unausweichlich. Die SVP mahnt nachdrücklich zu finanzpolitischer Disziplin und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass der Kanton auf Kosten künftiger Generationen lebt und vom Eigenkapital zehrt.

Generell bedauert die SVP, dass die Regierung die zweite Etappe der Steuervorlage 17 nicht eingestellt hat, weil so der Kanton gegenüber anderen Kantonen im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und KMU auf breiter Sicht verliert. Wichtigstes Ziel ist und bleibt für die SVP die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Zürich.

Im Sinne einer gesunden und nachhaltigen Finanzpolitik ist es unabdingbar, dass die Aufwandsteigerung gebremst wird. Deshalb fordert die SVP den Regierungsrat auf, den Begehrlichkeiten von Rot/Grün und den linken Maximalforderungen ein Ende zu setzen. Vielmehr muss man sich durch eine permanente Überprüfung darauf konzentrieren, welche Ausgaben im kontinuierlich wachsenden Aufwand-Katalog des Kantons nicht mehr nötig, nicht mehr effizient oder aus anderen Gründen entbehrlich sind.

Kontakt für Rückfragen:

• KR Jürg Sulser, SVP-Verantwortlicher Finanzkommission, Tel. 079 416 17 00
• Martin Hübscher, Fraktionspräsident, Tel. 079 222 27 80
• KR Benjamin Fischer, Präsident SVP des Kantons Zürich, Tel. 079 394 13 37