Ja zu "Mieteigentum für alle" – Nein zum Lastenausgleich

An der Delegiertenversammlung mit 217 Delegierten vom vergangenen Freitag erwähnte der Parteipräsident, Natio-
nalrat Christoph Blocher, dass schon vor den bilateralen Verhandlungen die wichtigsten Nachteile, die sich aus
dem Nichtbeitritt zum EWR ergaben, gelöst wurden. So ist insbesondere die gegenseitige Zertifizierung, die Pro-
duktveredlung und die Mehrwertsteuerabrechnung geregelt. Mit den bilateralen Verhandlungen konnte ausserdem
die Luftfreiheit und die Beteiligung an Forschungsprojekte verhandelt werden.
Bilaterale Verhandlungen ohne EU-Beitritt
Die staatliche Unterstützung von Forschungsprojekten der Industrie ist jedoch ordnungspolitisch falsch. Ebenso
wird das Volk mit der Personenfreizügigkeit und mit der Freigabe von 40 Tonnen Lastwagen an der Nase herum-
geführt. Der San Bernardino und der Gotthard werden mit den neuen Abmachungen zur billigsten Nord-Süd Stras-
senverbindung. Der enorme Mehrverkehr auf der Strasse ist garantiert.
Unser Bundesrat Ogi wäre wohl für die Freigabe der 40 Tonnen gelyncht worden. Für Bundesrat Leuenberger ist
es ein Durchbruch in den Verhandlungen! Die bilateralen Verhandlungen haben nur dann einen Sinn, wenn auf den
Beitritt zur EU verzichtet wird. Deshalb hat dies der Bundesrat auch so zu bestätigen und nicht wieder vom Beitritt
zu sprechen.
Abstimmungsvorlagen
In der kontradiktorischen Vorstellung der Volksinitiative “Wohneigentum für alle” gelang es Nationalrat Walter Frey
gegenüber Kantonsrätin Elisabeth Derisiotis (SP), die Delegierten für eine steuerliche Bevorzugung der Spargelder,
für eine steuerliche Entlastung der beruflichen Vorsorge zum Wohneigentum, für eine verbilligte Eigenbelastung im
ersten Jahr, für einen massvollen Eigenmietwert und für eine Fixierung des Eigenmietwertes zu überzeugen. Mit
208 : 3 Stimmen wurde die Ja-Parole gefasst.
Auch Nationalrat Ueli Maurer gelang es, die Delegierten mit allen gegen 5 Stimmen zur Ja-Parole für das Raum-
planungsgesetz zu überzeugen. Maurer setzt sich gegen Hans Gattiker, Geschäftsführer Schweizer Heimatschutz,
mit den Argumenten der besseren Nutzung bestehender landwirtschaftlicher Gebäude durch.
In einer heftigen Diskussion, bei der Kantonsrat Alfred Heer, Zürich, mit 198 : 14 die Ja-Parole sicherstellte, kämpf-
te er gegen seinen Ratskollegen Willy Haderer, Unterengstringen. Die Stadt sollt nicht unkontrolliert Geld ausge-
ben. Sie soll zuerst sparen – ihre Verwaltungskosten sind pro Kopf viel höher als auf dem Lande – bevor das Land
sie unterstütze. Der Grundsatz “Wer zahlt, befiehlt” ist nicht eingehalten. Das Modell ist falsch, dass bei Mehraus-
gaben auch mehr Sozialgelder fliessen sollen. Nach Nationalrat Ulrich Schlüer ist es grundsätzlich falsch, dass
sich Behörden wie die Stadtregierung, nicht mehr an die Budgetobergrenzen halten müssen. Der Lastenausgleich
verletzt diesen Grundsatz.
Für die restlichen Vorlagen, so orientierte der Parteisekretär Thomas Meier, wurden im Kantonalvorstand die fol-
genden Parolen gefasst. Nein-Parole zu den Voraussetzungen der Wählbarkeit des Bundesrates. Es sollen weiter-
hin nicht mehrere Bundesräte aus dem gleichen Wohnkanton stammen dürfen. Für die Verfassungsbestimmung
über die Transplantationsmedizin ist die Ja-Parole gefasst worden, da dieser Bereich steigende Bedeutung auf-
weist und einer Regelung bedarf. Auch die Ja-Parole wurde zur Gebäudeversicherung gefasst, da diese bei tiefsten
Prämien die Brandverhütung und Auszahlung an einer Stelle zusammenfasst.
Wahlkampf statt Wahlstille 1999
Christoph Blocher betont, dass das kommende Wahljahr 1999 für die Partei von grosser Bedeutung werde. Die
Kantons-, National- und Ständeratswahlen sind nur ein Mittel zum Zweck, sie bestimmen jedoch den Anteil der
Vertreter in den Kommissionen. In diesen erfolgen die wichtigsten Weichenstellungen unserer Politik. Deshalb
nimmt die SVP den Wahlkampf ernst. Der Mittelstand – umfassend all die, die zuviel verdienen, um von der Für-
sorge zu leben bis zu denen, die zuwenig verdienen, um sich nach Monaco absetzen zu können – wird immer
mehr von der Gefrässigkeit des Bundes und des Kantons belastet.
Laut Nationalrat Werner Vetterli gelte es, trotz positivem Trend zur SVP, einen einsatzreichen, konsequenten und
harten Wahlkampf zu führen. Die SVP habe für die Wahlen drei Schwerpunkte gesetzt. Reduktion der Staatsquote
mit weniger Steuern und Abgaben zur Förderung des Gewerbes und der Wirtschaft. Lancierung einer neuen Asyl-
initiative, da der Bundesrat die Asylpolitik nicht im Griff hat. Verhindern, dass die Schweiz an Europa verschachert
wird. Für die National- und Ständeratswahlen sei das Ziel ein Wähleranteil von 28% und 10 Nationalratssitze. Die
SVP trete mit 3 Listen – Liste West, Liste Ost und Liste der Jungen SVP – in den Wahlkampf.SVP-Delegiertenversammlung in Gundetswil/Bertschikon