Eine waghalsige Budgetierung und Finanzplanung

Die SVP nimmt den Budgetentwurf des Regierungsrates für das Jahr 2014 sowie den KEF 2013-2016 mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Noch im vergangenen Frühling liess die Finanzdirektorin verlauten, dass der Kanton im Jahr 2014 wieder schwarze Zahlen schreiben werde. Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Und selbst dieses Resultat ist nur dank Schönfärberei möglich.
Einmal mehr kann der Kanton Zürich kein ausgeglichenes Budget vorlegen. Für das kommende Jahr und das übernächste Jahr rechnet der Regierungsrat mit Defiziten von 185 beziehungsweise rund 40 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand liegt bei gigantischen 14,6 Milliarden Franken. Die Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum hinterlassen im Kanton Zürich ihre tiefen Spuren. Bis 2017 soll die Einwohnerzahl um weitere 5 Prozent steigern. Weitere Aufwandsteigerungen sind damit vorprogrammiert.
Die Steuereinnahmen werden hingegen tiefer budgetiert als bisher erwartet. Die Finanzdirektorin geht jedoch von sprunghaft steigenden Steuereinnahmen in den Jahren 2016 und 2017 aus. Was veranlasst sie zu dieser Annahme, zu diesem allzu optimistischen Lesen in der Glaskugel? Die Finanzplanung im Stande Zürich kann unter diesen Vorzeichen nur als waghalsig bezeichnet werden.
Der Regierungsrat geht weiter davon aus, dass der Aufwand in den kommenden Jahren gleichmässig auf einen Höchststand von inakzeptablen 15,5 Milliarden Franken im Jahr 2017 ansteigen wird. Es besteht ein hohes Risiko, dass der Aufwand durch höhere Abschöpfungen im verfehlt konstruierten interkantonalen Finanzausgleich weiter ansteigen wird.
In den einzelnen Leistungsgruppen und Direktionen sind die Investitionen zu 100 Prozent ausgewiesen, für die Gesamtbetrachtung über den Kanton hinweg (Investitionsrechnung) werden sie aber nur zu 65 Prozent eingestellt (bisher zu 80 Prozent). Angesichts der zahlreichen anstehenden Projekte, die der Erfüllung harren (z.B. Mittelschulen, Polizei- und Justizzentrum PJZ und Unispital, Universität, Kinderspital) ist aber mit höheren Ausgaben als bisher zu rechnen. Sie nur zu 65 Prozent zu zählen, ist eindeutig beschönigend. Damit wird entweder ein Investitionsstau aufgebaut, weil die Mittel für den Konsum gebraucht werden und die Regierung nicht die Kraft hat dieses Wachstum zu stoppen. Oder aber, die Planung der Investitionen und deren Umsetzung sind absolut untauglich. Beides muss zu grosser Sorge Anlass geben. In den folgenden Planungsperioden (KEF) wird die Erreichung des mittelfristigen Ausgleichs immer fraglicher, weil dann die relativ guten Rechnungsjahre 2010 und 2011 nicht mehr miteingerechnet werden. Nicht eingerechnet ist dabei die Sanierung der BVK. Nur schon deshalb wird die Regierung um einschneidende Ausgabenkürzungen nicht herumkommen.
Die SVP wird sich mit allen Mitteln für ein ausgeglichenes Budget, gegen weitere Aufwandsteigerungen und für eine substantielle Steuersenkung einsetzen. Denn nur Steuersenkungen führen mittel- und langfristig zu einem prosperierenden Kanton Zürich.