SVP des Kantons Zürich
Schröpfung von Familienunternehmen
Mit ihrer neuen Präsidentin Mirjam Hostetmann wollen die Jungsozialisten wieder mittels Provokationen in die Öffentlichkeit kommen. Mit einer unflätigen Attacke auf alt SVP-Nationalrat Peter Spuhler hat die Präsidentin schon nach einer Woche alle Gesetze anständigen menschlichen Handelns gebrochen.
Die Juso-Initiative ist ein direkter Angriff auf Familienunternehmen. Profitieren würden Grosskonzerne und ausländische Staatsfonds. Bild: Adobe Stock
Die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen Franken führt bereits vor dem Urnengang zu grossen Diskussionen. Die zusätzlichen Steuererträge sollen «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden, heisst es kryptisch im Initiativtext. Das wäre dann eine klare kommunistische Forderung. Der Staat greift direkt in die «Gesamtwirtschaft » ein.
Steuervermeidung wird bestraft
Bei einer Erbschaftsteuer von 50 Prozent können viele Unternehmer die Steuer gar nicht mehr bezahlen. Ausser sie nehmen Geld direkt aus dem Betrieb. In den Ausführungsbestimmungen will die Initiative gar die Steuervermeidung bestrafen. Wenn ein Familienunternehmen einen Wert von 100 Millionen Franken hat und die Erben auf 50 Millionen 50 Prozent Steuern zahlen müssten, wären diese wohl in den meisten Fällen gezwungen, das Unternehmen zumindest teilweise zu verkaufen.
Steuerkriminell?
«In diese Liga dürften Schweizer Traditionsunternehmen wie der Liftbauer Schindler, die AMAG, das Medizinaltechnik- Unternehmen Ypsomed, die Swatch Group der Familie Hayek oder auch Stadler Rail fallen», heisst es in der NZZ. Für viele Unternehmer wäre eine Fortführung ihrer Tätigkeit in der Schweiz undenkbar. Zugunternehmer Peter Spuhler liess die Zeitungsleser wissen, er müsste im Falle einer Annahme auf einen Schlag mindestens 1,5 Milliarden Franken bezahlen und Teile seiner Unternehmen verkaufen. Darauf sprach die Juso-Präsidentin von «steuerkriminellen Familienclans ».
Warten auf Botschaft des Bundesrats
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Man wartet gespannt auf seine Botschaft. Die Bürgerlichen hoffen auf eine Teilgültigkeitserklärung, damit die rückwirkenden Steuerbegrenzungsverbote nicht zum Tragen kommen. Nicht alle Sozialisten finden diese verrückte Initiative gut. Mittels Gegenvorschlag wollen diese eine «moderatere » Lösung anstreben. So ist eine Erbschaftsteuer von 10 Prozent ab 10 Millionen Franken Vermögen im Gespräch. Das Ziel bleibt das gleiche: Schröpfung der Familienunternehmen.
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