SVP des Kantons Zürich
Völlig wertlose Schutzklausel
Der Vertrag mit der EU, der immer noch geheim gehalten wird, hat eine sogenannte Schutzklausel. Diese ist jedoch komplett wirkungslos. Der Bundesrat zeigt zudem täglich, was er vom Schutz der einheimischen Bevölkerung vor Migranten hält.
Die Schutzklausel ist nichts anderes als Schein – nur die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kann die masslose Zuwanderung stoppen. Bild: SVP Schweiz
Es ist völlig klar: Mit der Ukraine, Moldau, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien sowie weiteren Kandidaten steht ein gutes halbes Dutzend Länder bereit, sich durch die Personenfreizügigkeit in der Schweiz niederzulassen. Das sind weitere rund 60 Millionen neue EU-Bürger.
Daueraufenthalt schon nach fünf Jahren
Diese EU-Bürger sollen schon nach fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, also die Niederlassungsbewilligung C. Bisher war dies erst nach zehn Jahren der Fall. Das heisst zudem: Sie können auch als Arbeitslose und Sozialhilfeabhängige dauerhaft hierbleiben.
Die von Bundesrat Beat Jans «erfundene » Schutzklausel sei ein «Bschiss erster Güte», meint etwa SVP-Präsident Marcel Dettling. Zusammen mit den SVP-Nationalräten Piero Marchesi und Pascal Schmid kritisierte er die Klausel. Die Bevölkerung habe genug von der masslosen Zuwanderung. Diese könne nur durch die Initiative «Keine 10-Millionen- Schweiz» gestoppt werden.
Abgabe der Souveränität
Die Schutzklausel erlaube es der Schweiz, den freien Personenverkehr «vorübergehend » einzuschränken, wenn die Zuwanderung aus der EU/EFTA zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen führt, sagt Bundesrat Jans. Die Schweiz kann das aber nicht souverän umsetzen. Die EU kann «Ausgleichsmassnahmen», das heisst im Klartext Strafmassnahmen, gegen die Schweiz verhängen. Am Schluss entscheidet das einseitige EU-Gericht.
Bundesrat Jans hat im Übrigen gegenüber Deutschland gezeigt, dass er gar nicht daran interessiert ist, das Zuwanderungsproblem zu lösen. Mit verstärkten Grenzkontrollen machte die neue deutsche Regierung den zaghaften Versuch, die Zuwanderung in den Griff zu bekommen.
Mit einer Medienmitteilung reagierte das Departement Jans sehr harsch: Jans’ Departement hatte die Erklärung der deutschen Regierung, wonach die Behörden ab sofort auch Asylsuchende abweisen würden, ungewöhnlich scharf kritisiert. Der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt habe gesagt, dass sich Deutschland nicht mehr an Abmachungen, Verträge und internationale Abkommen halten werde, sagt Beat Jans: «Das akzeptiert die Schweiz nicht.»
Drohungen gegen Deutschlands Grenzkontrollen
Er prüft Massnahmen für den Fall, dass Deutschland tatsächlich Menschen in die Schweiz zurückweist, die in Deutschland ein Asylgesuch stellen wollten. «Unsere Hebel sind grösser, als man denkt», sagt Jans gegenüber SRF. Aber gelöst wird das Problem damit nicht.
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