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Und jährlich grüsst das Steuertier

Keine zehn Monate ist es her, dass das Stadtparlament mit zähem Ringen einige wenige Sparmassnahmen im Budget 2025 beschliessen konnte. Damals kämpfte die bürgerliche Minderheit – gegen die linke Ausgabenfreude – um jeden Franken.

Die SVP Bülach setzt sich für die Bürger ein – gegen höhere Steuern und wachsende Schulden. Bild: Adobe Stock

Mit viel Verhandlungsgeschick und unter gegnerischem Dauerfeuer gelang es, wenigstens gewisse Globalbudgetposten zu kürzen. Doch die Richtung blieb unverändert: Der Staat wächst, die Kosten explodieren – und nun steht schon wieder die nächste Steuererhöhung ins Haus.

Mehr Einnahmen, noch mehr Ausgaben

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. September 2025 soll der Steuerfuss 2026 erneut um zwei Prozent steigen – von 96 auf 98 Prozent (exklusive Sekundarschule). Begründet wird das, wie letztes Mal, mit der massiven Zunahme der Schulden, die laut Finanzplan bis 2029 auf nahezu 200 Millionen Franken anschwellen sollen. Im kommenden Jahr allein will man 78 Millionen Franken investieren, vor allem in Schulbauten, Sportanlagen und Infrastruktur. Nur rund ein Viertel dieser Summe kann aus eigenen Mitteln finanziert werden; der Rest wird fremdfinanziert.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wer über Jahrzehnte immer neue Schulhäuser, Passerellen und Infrastrukturen baut, ohne echte Prioritäten zu setzen, landet in der Schuldenfalle – und ruft nach mehr Steuern. Das «Steuertier» grüsst also wieder – Jahr für Jahr, unermüdlich und gefrässig.

Bürgerliche Vernunft statt wachsender Staatsapparat

Mit einem Aufwand von über 203 Millionen Franken wird 2026 so teuer wie nie zuvor. Die Ausgaben steigen um fünf Prozent, der Personalaufwand wächst weiter, selbst Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleich sind selbstverständlich eingeplant. Statt den Verwaltungsapparat zu straffen, gönnt man sich mehr – und verkauft dies als «nachhaltigen Umgang mit der Verschuldung».

Doch Nachhaltigkeit bedeutet nicht, Schulden zu machen, um Reserven zu bilden, mit denen man künftige Schulden rechtfertigt. Nachhaltigkeit heisst, mit dem Vorhandenen hauszuhalten und das Wachstum des Staates zu begrenzen.

Investieren ja – aber mit Augenmass

Niemand bestreitet, dass Bülach Schulraum braucht. Niemand stellt in Frage, dass Infrastruktur gepflegt werden muss. Aber wer jedes Projekt gleichzeitig anpackt, wer Millionen in Prestigeobjekte steckt, ohne klare Kostengrenzen, gefährdet die finanzielle Stabilität der Stadt. Die geplante Passerelle über die SBB-Geleise kostet 12 Millionen Franken – ein stolzes Symbol dafür, wie sich die Verwaltung selbst beschenkt, während der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Verantwortung beginnt beim Nein

Die SVP wird auch beim Budget 2026 ihre Linie halten: Keine Steuererhöhung ohne echte Sparmassnahmen. Die Stadt muss zuerst bei sich selbst beginnen – in der Verwaltung, in den Projekten, in der Personalplanung. Es ist nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, die politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit mit immer höheren Steuern auszugleichen.

Solange der Stadtrat lieber das Portemonnaie der Steuerzahler öffnet, statt seine eigenen Strukturen zu hinterfragen, bleibt die SVP die einzige Kraft, die geschlossen den gesunden Menschenverstand im Parlament vertritt.

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Thomas Obermayer
SVP (ZH)
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