Klarer Kurs: Abstimmungsparolen gefasst und bereit für die Wahlen

Trotz Schnee und Kälte fanden sehr viele Delegierte den Weg nach Bauma. Bild: SVP

NR Mauro Tuena erläuterte die Initiative «Bargeld ist Freiheit» und betonte die Bedeutung von Bargeld als Ausdruck persönlicher Freiheit und staatlicher Zurückhaltung. Die Delegierten unterstützten sowohl die Initiative einstimmig als auch den Gegenentwurf grossmehrheitlich. Stichfrage: Initiative.

Danach führte NR Nina Fehr Düsel in die «Klima-Fonds-Initiative» ein. Ihr Fazit: Klimaschutz ja, aber mit Augenmass und Verantwortungsbewusstsein – nicht mit noch mehr Subventionsverwaltung aus Bern und kostspieliger Klimabürokratie zulasten der Bevölkerung und Wirtschaft. Entsprechend fiel der Entscheid einstimmig aus: NEIN.

NR Benjamin Fischer und FDP-Kantonsrätin Sarah Fuchs debattierten über das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Die Vorlage bedeute höhere Steuern für den Mittelstand, massiven Bürokratieausbau und die Entwertung traditioneller Familienmodelle, argumentierte Fischer. Die Delegierten folgten ihm und beschlossen mit überwältigender Mehrheit die NEIN-Parole.

Zur SRG-Initiative argumentierte NR Gregor Rutz, dass Medienvielfalt Freiheit statt Zwangsgebühren bedinge und die heutige SRG-Struktur überdimensioniert, teuer und politisch zunehmend einseitig sei. «Mit einem JA bleibt allen Haushalten mehr Geld zum Leben», so Rutz. Der Beschluss der JA-Parole fiel einstimmig aus.

Sodann richtete aBR Ueli Maurer in einem pointierten und humorvollen Referat den Blick aufs Lokale: «Gerade in den Gemeinden entscheidet sich, ob Politik und Verwaltung bürgernah bleiben oder zum Selbstzweck werden.»

Die DV zeigte eine geschlossene Partei mit klarem Profil: gegen neue Abgaben und unnötige staatliche Eingriffe, für Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung. Motiviert durch den erfolgreichen Jahresauftakt richtet die SVP des Kantons Zürich den Fokus nun voll und ganz auf die kommenden Gemeindewahlen und Abstimmungen im März.