Klarer Kurs: Abstimmungsparolen gefasst und bereit für die Wahlen

Trotz Schnee und Kälte fanden viele den Weg nach Bauma. Bild: SVP Kanton Zürich

Bereits ab 18.30 Uhr bot das traditionelle Vorprogramm Gelegenheit zu Austausch und Geselligkeit, musikalisch begleitet von der Harmonie Bauma. Kantonsrat und Bezirksparteipräsident Paul von Euw begrüsste die Anwesenden sodann herzlich.

Standortbestimmung zum Jahresauftakt

Kantonsrat und Kantonalparteipräsident Domenik Ledergerber eröffnete die Versammlung mit einer Standortbestimmung, in der er die politischen Herausforderungen des neuen Jahres einordnete – von den anstehenden Gemeindewahlen über den fortschreitenden staatlichen Ausbau und europapolitische Weichenstellungen bis hin zu den kantonalen und nationalen Wahlen 2027. Im Zentrum der DV standen im Anschluss die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026.

Bargeld-Initiative: Freiheit bewahren

Nationalrat Mauro Tuena erläuterte die Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)». Er betonte die Bedeutung von Bargeld als Ausdruck persönlicher Freiheit, staatlicher Zurückhaltung und finanzieller Eigenverantwortung: «Die sichere Versorgung mit Bargeld in Schweizer Franken muss gewährleistet bleiben.» Die Delegierten unterstützten sowohl die Initiative einstimmig als auch den Gegenentwurf grossmehrheitlich. Stichfrage: Initiative.

Klimafonds-Initiative: ineffektiv und ideologisch

Danach führte Nationalrätin Nina Fehr Düsel in die Klimafonds-Initiative («Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt») ein. Die Initiative würde einen milliardenschweren staatlichen Umverteilungsapparat schaffen – ohne jeglichen realen Nutzen. Ihr Fazit war eindeutig: «Klimaschutz ja, aber mit Augenmass und Verantwortungsbewusstsein – nicht mit noch mehr Subventionsverwaltung aus Bern und kostspieliger Klimabürokratie zulasten der Bevölkerung und Wirtschaft.» Entsprechend fiel der Entscheid einstimmig aus: NEIN.

Individualbesteuerung: kompliziert und teuer

Nationalrat Benjamin Fischer und FDP-Kantonsrätin Sarah Fuchs debattierten über das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Trotz verständlicher Anliegen in spezifischen Fällen sah die Versammlung grossen administrativen Aufwand bei geringem Nutzen – so etwa hinsichtlich rund 1.7 Millionen zusätzlicher Steuererklärungen. «Die Vorlage bedeutet höhere Steuern für den Mittelstand, massiven Bürokratieausbau und die Entwertung traditioneller Familienmodelle», so Fischer. Die Delegierten folgten ihm und beschlossen mit überwältigender Mehrheit die NEIN-Parole.

SRG-Initiative: 200 Franken sind genug!

Nach einer kurzen Pause wandte sich die Versammlung der SRG-Initiative zu. Diese verlangt eine Senkung der TV- und Radiogebühren für jeden Haushalt auf 200 Franken pro Jahr sowie deren Streichung für Unternehmen. Nationalrat Gregor Rutz argumentierte, dass Medienvielfalt Freiheit statt Zwangsgebühren bedinge und die heutige SRG-Struktur überdimensioniert, teuer und politisch zunehmend einseitig sei. Sein Plädoyer: «Mit einem JA bleibt allen Haushalten mehr Geld zum Leben.» Der Beschluss der JA-Parole fiel einstimmig aus.

Warum Gemeinden starke SVP-Vertreter brauchen

Sodann richtete Alt Bundesrat Ueli Maurer in einem pointierten und humorvollen Referat den Blick aufs Lokale: «Gerade in den Gemeinden entscheidet sich, ob Politik und Verwaltung bürgernah bleiben oder zum Selbstzweck werden.» Er rief dazu auf, auch auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und den gesunden Menschenverstand hochzuhalten – für eusi Lüüt!

Informationen aus Wahl- und Findungskommissionen

Kantonsrat Patrick Walder, Präsident der Wahlkommission, informierte über die organisatorischen Aufgaben und zeigte auf, wie die Kantonalpartei die Sektionen im laufenden Wahlkampf unterstützt. Mit Blick auf die nationalen Wahlen 2027 stellte Roger Liebi als Präsident der Findungskommission die Ehrencharta und Grundsätze vor und gab Einblicke in die Verpflichtungserklärung für die Kandidierenden. Die Delegierten nahmen die Ehrencharta sowie die Grundsätze einstimmig ab.

Fazit: Geschlossen ins neue Jahr

Die Delegiertenversammlung in Bauma zeigte eine geschlossene Partei mit klarem Profil: gegen neue Abgaben und unnötige staatliche Eingriffe, für Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung. Motiviert durch den erfolgreichen Jahresauftakt richtet die SVP des Kantons Zürich den Fokus nun voll und ganz auf die kommenden Gemeindewahlen und Abstimmungen im März.