Parteilos

In einer Demokratie ist es wichtig zu wissen, wofür Kandidaten für ein politisches Amt stehen. Bild: Adobe Stock

Das kommt durch Leserbriefe, aber auch in vielen persönlichen Gesprächen zum Ausdruck. Es liegt zwar ein allgemeines staatspolitisches Problem vor; das Problem hat jedoch auch eine rechtliche Dimension. Diese Seite des Problems beschäftigt mich sehr. Ich bin nicht Politiker, ich bin aber politisch interessiert. Die Frage sollte nicht Politikern und Juristen überlassen werden, sondern es ist eine Frage der persönlichen Verantwortung jeder Schweizer Bürgerin und jedes Schweizer Bürgers.

Es ist kein Ruhmesblatt, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu geniessen, ohne auch öffentlich Flagge zu zeigen – dies vor allem in Zeiten, in denen der Schweiz die Unterwerfung droht. Besonders aufgefallen ist mir in letzter Zeit, dass viele Auslandsstämmige, die das Schweizer Bürgerrecht erworben haben oder allgemein einen Migrationshintergrund aufweisen, sich für die SVP interessieren und ihr gar beitreten. Auf deren Listen bei den Zürcher Gemeindewahlen fanden sich etliche fremdländische Namen. Alle diese Personen haben erkannt, wie wertvoll unser System für die Freiheit sowie für Wohlergehen und Wohlstand ist. Sie haben erkannt, dass man hier nicht nur konsumieren und schmarotzen kann. Sie haben auch erkannt, dass es staatspolitische Verantwortung und persönliche Leistungsbereitschaft, nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Raum braucht.

Die andere Seite

Derweil zeigt sich leider vor allem in kleineren Gemeinden – zum Glück nicht in allen – dass Parteilosigkeit dominiert. Parteilosigkeit wird dabei als Unabhängigkeit missbraucht. Parteilosigkeit wird als besonders moralisch propagiert. Aber: Egoismus überwiegt. Staatspolitische Verantwortungslosigkeit grassiert. Das Problem liegt bei einer sorgfältigen Analyse nicht in erster Linie bei den wählenden Stimmberechtigten, das eigentliche Problem liegt bei den Kandidierenden. Sie müssen sich nicht für etwas bekennen, egoistisch hoffen sie auf Stimmen von links, rechts und aus der Mitte. Ihre politische Position wird der Wählerschaft verschwiegen. Staatspolitische Verantwortung ist ihnen ein Fremdwort. Purer Egoismus herrscht.

Staatspolitische Verantwortung und nicht Egoismus

In einem neuen staatsrechtlichen Lehrbuch las ich, dass ohne politische Parteien ihre Vorschläge, Parolen und ihr Wirken unser politisches System undenkbar wäre. Ihre Existenz und ihr Wirken sind Garant des schweizerischen demokratischen Rechtsstaates. Und zum Schluss: Während Jahrzehnten gab ich nie einem Parteilosen meine Stimme. Ich wollte nie die Katze im Sack kaufen. Ich wollte, dass verantwortungsvolle Leute als Mandatsträger unsere Geschicke leiten, Leute, die auch in unangenehmen Situationen Flagge zeigen. Ich empfehle: Wählt nie einen Parteilosen. Lasst euch nicht übertölpeln!