SVP lehnt neue, gewerbefeindliche Umweltabgabe ab

SVP lehnt als einzige Partei die Revision des Verkehrsabgabengesetzes ab. Sie hat sich in den Kommissionsberatungen klar gegen das Rabattsystem ausgesprochen. Ein solches würde zu einer fast gänzlichen Befreiung einzelner Verkehrsteilnehmer führen. Damit würde die Motorfahrzeugsteuer, die eine Nutzungssteuer darstellt, zu einer neuen Umweltabgabe umgebaut. Mit der fast völligen Befreiung einzelner Verkehrsteilnehmer von der Finanzierung der Strassennutzung und der gleichzeitigen Mehrbelastung bestimmter Nutzer würde eine Umverteilung installiert, die völlig inakzeptabel ist.

Die SVP hat die Saldoneutralität der regierungsrätlichen Vorlage angezweifelt. Mit der Herabsenkung der Emissionsgrenze für die Rabattberechtigung auf 130g CO2 pro Kilometer hat eine Mitte-Links-Mehrheit in der Kommission dafür gesorgt, dass die Saldoneutralität definitiv nicht mehr zu erreichen sein wird. Mit dem Benzinpreis und der CO2-Agabe sind bereits zwei Lenkungsabgaben in Kraft. Die Einführung einer neuen, dritten Lenkungsabgabe ist in den Augen der SVP darum völlig verfehlt. Auch mit der Vergünstigung für neue Lieferwagen bleibt die Vorlage gewerbefeindlich, da ein grosser Teil der bisherigen Gewerbefahrzeugen mit mehr als einer Verdoppelung der Abgaben belastet würden. Dies, obwohl viele Lieferwagen insgesamt nur wenig Emissionen pro Jahr verursachen, da sie nur wenige Jahreskilometer zurücklegen. Ebenso benachteiligt die Vorlage Personen mit tiefer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, da diese nicht in der Lage sind, umgehend auf neue, emissionsfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen.
Die bisherige Motofahrzeugsteuer soll zu einer Umweltabgabe umgebaut werden. Die SVP bekämpft die gewerbefeindliche Revision des Verkehrsabgabengesetzes.