Fataler Entscheid des Regierungsrates zur BVK

Schon lange zeichnet sich ein grosser Handlungsbedarf bei der BVK ab. 2006 machte die SVP auf Unregelmässigkeiten aufmerksam, es wurden Missstände aufgedeckt, unsere Interventionen wurden damals abgeblockt. Vor Jahresfrist wurde der Anlagechef fristlos entlassen, gegen weitere Personen wurde ein Strafverfahren eröffnet. Die SVP forderte umgehend eine PUK, zuerst von anderen Parteien belächelt, findet heute eine umfangreiche Aufarbeitung der Zustände in der BVK statt.

Aus unerklärlichen Gründen und unabhängig der laufenden Untersuchung verzögert der Regierungsrat eine längst angezeigte Neuorientierung der Versicherungskasse. Dringender Handlungsbedarf liegt bei der Festsetzung der Leistungsstrategie sowie der Sanierung der Kasse. Dies führt zu einer ernsthaften Verunsicherung bei Versicherungsnehmern und angeschlossenen Arbeitgebern. Mit einer dringlichen Anfrage Arnold (SVP) vom 22. August wurde der Regierungsrat als Aufsichtsorgan aufgefordert, umgehend eine gesamtheitliche Sanierungsstrategie offen zu legen.

Vergangene Woche verkündete nun die Finanzdirektorin und Schirmherrin über die BVK, dass die Steuerzahler Sanierungsleistungen im Umfang von 2,6 Milliarden als Einmaleinlage zu leisten haben. Diese soll Hals über Kopf als Rückstellung in die laufende Rechnung 2011 eingestellt werden. Zudem sei eine Steuererhöhung um zusätzliche 2% und später 4% zur Sanierung der BVK unumgänglich.

Es ist verheerend feststellen zu müssen, dass der Regierungsrat nicht in der Lage ist, angemessen auf die schwierige Wirtschaftslage und den Arbeitsmarkt zu reagieren. Sanierungsbeiträge von Arbeitgebern und -nehmern einzufordern und Steuergelder in Milliardenhöhe in Aussicht zu stellen, ohne die Perspektive einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sind aus der Sicht der SVP nicht zu verantworten.

Die Statutenrevision mit Korrekturen auf der Leistungs- und Finanzierungsseite liegen weiter im Dunkeln, die Bundesvorgabe zur Verselbständigung der BVK wird Mittel zum Zweck einer unverantwortlichen Steuererhöhung.
Frau Regierungspräsidentin Gut löst das Problem nicht, sondern Sie ist das Problem, da sie dieses heisse Eisen nicht als Ganzes bearbeitet, sondern mit jedem Schritt nur neue Kohlen ins Feuer wirft. Der Weg in die Verselbständigung führt heute nur von einer Baustelle zur nächsten.

Am vergangenen Samstag hat die SVP-Kantonsratsfraktion an einer ausserordentlichen Sitzung folgende Forderungen festgesetzt:

1. Mit Blick auf die Sanierungsbeiträge sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch den Staat zu verbessern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind umgehend und unbürokratisch von Steuern, Gebühren und Abgaben zu entlasten. Die SVP fordert eine Steuersenkung von 5%, um folgerichtig unumgängliche Sanierungsleistungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einfordern und verantworten zu können.
2. Die SVP Fraktion unterstützt die Anstrengungen einer raschen Verselbständigung der BVK gemäss den gesetzlichen Grundlagen des Bundes.
3. Auf eine Rückstellung von Steuergeldern wird nicht eingetreten, bis die Statutenänderung mit den Eckdaten der Sanierungsbeiträge vom Rat verabschiedet ist.

Erklärung der SVP-Kantonsratsfraktion