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Alternativlos?

Bundesrat Beat Jans kritisiert die Bewunderung für autokratische Herrscher, gegenüber der EU tritt er und seinesgleichen fast schon unterwürfig auf. Bild: Linda Kastrati

«Es gibt nichts unschweizerischeres, als autokratische Herrscher zu bewundern », sagte Bundesrat Beat Jans an der diesjährigen Albisgüetli- Tagung. Damit mag er durchaus Recht haben. Wie lässt sich diese Aussage jedoch mit seiner Bewunderung für die EU vereinbaren? Die EU gebart sich immer autokratischer und ist alles andere als eine funktionierende Demokratie. Die Gewaltentrennung auf EU-Ebene funktioniert mangelhaft, missliebige Stimmen und TV-Sender werden mit der «Fake News»-Keule zum Schweigen gebracht, nicht nach dem Gusto der EU-Zentrale ausgefallene Abstimmungen wiederholt, bis sie passen… zusätzliche Beispiele gibt es zur Genüge.

Beat Jans kritisiert die Bewunderung für autokratische Herrscher, gegenüber der EU tritt er und seinesgleichen fast schon unterwürfig auf. In seiner Albisgüetli-Rede vergleicht er die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der Regelung der Nachbarschaftsverhältnisse in einem Mehrfamilienhaus. Er stellt das Rahmenabkommen als alternativlos zur Regelung der Nachbarschaftsverhältnisse im Mehrfamilienhaus Europa dar, ja unterstellt der Schweiz sogar Rücksichtslosigkeit gegenüber ihren Nachbarn, da sie tue, was sie wolle. Ein gutes Verhältnis zu unseren Nachbarn sei nötig, um in der höchsten Liga mitforschen zu können, Strom über Grenzen auszutauschen oder überhaupt mit der EU handeln zu dürfen. Dabei tut er so, als sei all dies ohne die EU nicht möglich. Dies macht deutlich, dass für ihn die EU die Hausherrin im Mehrfamilienhaus Europa ist und für geregelte Nachbarschaftsverhältnisse sorgen soll. Das wird umso klarer, als er sagt, dass es selbstverständlich sei, sich an die Hausordnung der Hausherrin zu halten.

Um gute Nachbarschaftsverhältnisse zu erreichen, ist jedoch kein «Hausherr» nötig, dessen «Hausordnung » man unterwürfig übernimmt. Entscheidend ist, dass man sich gegenüber den Nachbarn auf Augenhöhe bewegt. In Verhandlungen finden sich bei Differenzen dann immer wieder Kompromisse. Die Schweiz ist das beste Beispiel und zeigt, dass dies möglich ist: Sie betreibt bereits heute Spitzenforschung, hilft Deutschland mit Strom aus, finanziert Bahnstrecken in den Nachbarländern und verkauft trotz Hindernissen immer mehr hochwertige Medtech-Produkte in die EU. Auch vor der Einführung des Personenfreizügigkeitsabkommens haben Leute im Ausland gearbeitet. Wo ein Wille, da ein Weg. Das Rahmenabkommen ist nicht «alternativlos». Demokratie bedeutet, dass es immer eine Alternative gibt. Autokratische Institutionen erkennt man eben daran, dass es keine Alternative gibt.

über den Autor
Manuel Zanoni
SVP (ZH)
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