Amtsgeheimnisverletzung von höchster Stelle der Universität Zürich – ein staatspolitischer Skandal

Die entlassene Stellvertreterin von Prof. Flurin Condrau, die den Medien gesetzeswidrig Zugang zu den vertraulichen Akten gegen Prof. Mörgeli verschafft hatte, hat gegenüber dem Tages-Anzeiger geäussert, dass sie nur Informationen korrigiert habe, welche der Tages-Anzeiger-Journalist bereits aus dem Umfeld der Universitätsleitung erhalten hatte. Die SVP fordert, dass die Aufsichtskommission ABG Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen betroffene Personen der Universitätsleitung einreicht.
Mit der Oberaufsicht über die Universität ist die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) betraut. Sie hat jetzt dem Recht an der Universität Zürich zum Durchbruch zu verhelfen. Die Staatsanwaltschaft ist aufzufordern, entsprechend tätig zu werden und Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzungen gegen den Unirat, den Rektor, den Generalsekretär sowie Stabsstellen von Frau RR Aeppli, welche sich mit der Uni beschäftigen, zu prüfen. Auch eine Strafanzeige gegen das unbefugte Eindringen in eine EDV-Anlage ist zu prüfen.
Die Machenschaften an der Universität Zürich sind schlicht und einfach ein staatspolitischer Skandal. Nun müssen rechtliche und personelle Konsequenzen gezogen werden. Insbesondere muss die Rolle der Universitätsleitung und in diesem Zusammenhang mögliche offenbar politisch motivierte Amtsgeheimnisverletzungen überprüft werden.