Angriff auf unsere direkte Demokratie

Bildlegende: Der Schweiz ging es immer dann gut, wenn sie sich an ihre strikte Neutralität hielt – und sie geriet immer dann in Gefahr, wenn sie davon abwich. Bild: Adobe Stock

Die wichtigen Pfeiler unserer Staatsstruktur sind die direkte Demokratie, der Föderalismus, die Konkordanz und die bewaffnete Neutralität. Die Souveränität des Volkes wird durch die vor uns liegenden Abstimmungen zur Neutralität und zu den EU-Verträgen gefährdet.

Was die Schweiz von praktisch allen anderen Ländern unterscheidet, ist die Steuerung der politischen Prozesse von unten nach oben: Das stimmberechtigte Volk ist die oberste Autorität im Land, der sogenannte Souverän. Neue Ideen können durch Initiativen eingebracht, Gesetze durch Referenden angenommen oder abgelehnt werden und die Volksvertreter mit Ausnahme des Bundesrates frei gewählt werden. Die Information geschieht dabei über die Vernetzung vom Bürger zu Gemeindebehörden, Kantonsparlament, Kantonsregierung, Parlament und Bundesrat, welche die Legislativen und Exekutiven repräsentieren.

Föderalismus und Konkordanz

Sehr früh wurde die Politik in der Schweiz durch den Föderalismus geprägt, wobei die Suche nach Einigkeit in den Ständen über Kompromisse durch den Gedanken zur Konkordanz als zentrales Prinzip des politischen Systems erfolgreich war. Heute wird die Einsicht zu gemeinsamen Lösungen nicht mehr durch Kriege erreicht, sondern durch Diskussionen in den Parteien, im kleinen Kreis, in der Presse, in TV-Sendungen, etc. Die Konkordanz ist das effizienteste Mittel zu gemeinsamen Lösungen, und die dabei erreichte Einigkeit hat die Schweiz stark gemacht.

Polarisierung

Die Stärke der schweizerischen Politik ist die Beteiligung aller Parteien in den Legislativen und Exekutiven. Dies hebt uns von den meisten Ländern der Welt ab und bildet ein stabiles Fundament unserer Demokratie. Der Erfolg ist aber nur möglich, wenn diese Parteien sich letztlich im Sinne der Konkordanz zu Lösungen durchringen. Parteien, die ideologisch und ohne Bereitschaft zu Kompromissen den oben genannten Prinzipien nicht folgen, blockieren politische Prozesse, verursachen unnötige Kosten und gefährden unsere Demokratie.

Parteilosigkeit

Der Anteil von Parteilosen im Bundesrat, Nationalrat, Ständerat (SR Daniel Jositsch ist weiterhin in der SP-Fraktion) und im Kantonsrat liegt bei 0 Prozent. Eine Ausnahme ist der Zürcher Regierungsrat mit Mario Fehr. Einen regelrechten Bruch in dieser Prozesskette zwischen den Stimmbürgern und der Kantons- resp. Bundespolitik bilden die lokalen Behörden, bei denen die Parteilosen heute die Mehrheit haben. So liegt dieser Anteil im Beispiel Bezirk Winterthur bei 68 Prozent. Der Wille des Souveräns kann dadurch nur beschränkt an die übergeordneten Legislativen resp. Exekutiven weitergeleitet werden. Auch wird der umgekehrte Prozess zu den Bürgern behindert. Mit diversen Berichten im «Zürcher Boten» wurde die Problematik beleuchtet.

Was ist zu tun

In den Grundzügen reifte unsere Form der direkten Demokratie über die letzten Jahrhunderte und wurde 1848 in unserer Verfassung niedergeschrieben. Die positiven Erfahrungen damit sind die besten Argumente, diese vom Volk gestützte Demokratie beizubehalten und in der aktuellen Zeit zu verteidigen.

Die SVP ist zwar die stärkste Partei der Schweiz, kann sich aber ohne Partnerschaften in diesen Fragen nicht durchsetzen. Die Nachhaltigkeits-Initiative hat gezeigt, dass die grossen Städte und die Romandie diesen SVP-Vorschlag mit 70 Prozent ablehnten. Die fehlenden fünf Prozent zum Gewinn der berechtigten Vorlage wären beim Ausmass dieser Anti-SVP-Haltung mit einem gezielten Einsatz zu finden gewesen.

Bezüglich der epidemisch wachsenden Parteilosigkeit sollte die SVP die anderen Parteien und die nicht politisch organisierte Bevölkerung über die Konsequenzen informieren. Die wichtigsten Gründe sind die fehlende Transparenz bei Vorlagen und die Richtungs- und Ziellosigkeit der meist populistisch auftretenden Kandidaten, die alles, oder aber nichts vertreten. Die fehlende Vernetzung zur Kantons- und Bundespolitik birgt grosse Nachteile für alle Parteien.

Fazit

Im Hinblick auf die bevorstehende Schlacht gegen den EU-Unterwerfungsvertrag wird es entscheidend sein, dass die Vorteile unseres demokratischen Systems den Stimmbürgern nähergebracht und die desaströsen Auswirkungen durch eine Abstimmungsniederlage klar aufgezeigt werden. Zur Erreichung einer Mehrheit bei der Abstimmung ist die Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu verstärken.

Ein Verzicht auf die konsequente Neutralität in Friedenszeiten oder sogar eine Übernahme der unsäglichen EU-Verträge macht die Schweiz zum Spielball fremder Mächte, unter Verlust der Eigenständigkeit, die uns Sicherheit und Wohlstand gebracht hat.