SVP des Kantons Zürich
PUK zur Datenaffäre – Bürgerliche möchten aufklären, Linksgrün verschleiern
Das Durchsickern hochsensibler Daten ist keine Lappalie. Die Folgen sind noch kaum abschätzbar. Dank den Bürgerlichen wird eine PUK zur Aufklärung der Datenaffäre eingesetzt. Das Justizdirektorium ist seit drei Jahrzehnten in der Hand von Linksgrün. Nicht nur die Versäumnisse von Jacqueline Fehrs Vorgängern geraten in den Fokus, sondern auch jene der Justizdirektorin selbst.
Nein, für einmal es geht hier nicht um Geld – wie bei einer PUK sonst üblich. Es geht um Menschenleben. Was dramatisch tönt, ist es leider auch. Denn stellen Sie sich einmal vor, eines guten Tages klingelt es an Ihrer Türe und beim Öffnen werden Sie einfach kaltblütig niedergestreckt.
So geschehen nach dem Flugzeugzusammenstoss über dem Bodensee, der sich just vor 2 Tagen zum 21. Mal gejährt hat. Da kamen nicht nur 71 Passagiere und Crewmitglieder ums Leben. Ein weiterer Todesfall – nämlich des dazumal zuständigen Fluglotsen – war im Anschluss als Folge von Selbstjustiz eines Vaters zu beklagen.
Genau so etwas wäre theoretisch auch möglich, wenn die Koordinaten von Strafuntersuchungsbehörden plötzlich einfach frei zugänglich sind. Frei zugänglich für Leute, die allenfalls Rachegelüste hegen, weil sie von ebendiesen Strafuntersuchungsbehörden und juristischen Instanzen allenfalls ihrer Freiheit beraubt oder anderweitig juristisch belangt wurden.
SP-Justizdirektorin in der Verantwortung
Die potentielle Möglichkeit, auf offener Strasse oder an seinem Wohnort einfach exekutiert zu werden, ruft aus SVP-Sicht zwingend und dringend nach einer PUK. Es ist der SVP zu verdanken, dass sie mit ihrer Interpellation dazu den Weg geebnet hat. Die SP-Justizdirektorin, Frau Fehr, ist hier nach wie vor in der Verantwortung, auch wenn die Angelegenheit schon eine Weile her ist. Denn Frau Fehr hat – wenn auch spät – von diesem Datenleck gewusst und war offensichtlich nicht in der Lage, die Tragweite richtig einzuschätzen, sonst wäre sie von sich aus tätig geworden. Ein grober Unterlassungsfehler. Zudem sind genau unter ihrer Ägide ein Teil der Daten vernichtet worden, die es jetzt zur besseren Aufklärung dringend nötig gebraucht hätte. Eine saubere Aufarbeitung ist deshalb nur mittels einer PUK zielführend.
Es gilt, die Vorkommnisse rund um den bekannt gewordenen Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern sowie anderen Direktionen lückenlos aufzuklären. Das Team Fehr und Fehr selbst täten gut daran, Hand zu bieten, um hier schnellstmöglich Licht ins Dunkel zu bringen und so allfällige Vorkommnisse wie nach Überlingen zu verhindern. Es ist schlicht ein Skandal, dass so fahrlässig mit sensitiven Daten umgegangen wurde und ein ebenso grosser Skandal, dass Daten vernichtet wurden und nicht ansatzweise klar ist, weshalb dies so geschehen konnte.
Nur Aufklärung schafft Vertrauen
Damit das Vertrauen wieder hergestellt werden kann, müssen wir wissen, wer den Vorfall zu verantworten hat, ob seitens Regierung zweckmässig, zeitnah und rechtmässig auf den Datensicherheitsvorfall reagiert und angemessen darüber informiert wurde. Ebenso müssen wir wissen, welche Massnahmen sich aus dem Vorfall ableiten lassen, um solche Inkompetenzen und Fehlleistungen künftig vermeiden zu können. Ganz offensichtlich wollte eine Mehrheit aus SVP, FDP und GLP die Verantwortung übernehmen und schickte eine PUK auf den Weg, um solche Vorfälle künftig vermeiden zu können und allenfalls Menschenleben zu schützen.
