Das plötzliche Erwachen der Hamas Kuschelfraktion

Parkplatz in Re´im im Süden Israels, wo die Hamas ein Massaker an Festivalbesuchern anrichtete. (Bild: Nir Hasson (x.com))

Ein unfassbarer, koordinierter Terroranschlag durch die islamistische Terrororganisation Hamas erschüttert Israel. Hunderte junge Menschen werden an einer Party in einem perfiden, hinterhältigen Angriff abgeschlachtet, vergewaltigt, entführt. Alte Menschen, Frauen, Kinder, Babys werden in ihren Häusern attackiert. Israel verteidigt seine Bevölkerung, die grösste Mobilisierung seiner Geschichte ist im Gange. Ja, die Geschichte des Nahostkonflikts ist lange, verworren und blutig. Um sie zu verstehen, muss man bis zum Beginn unserer Zeitrechnung gehen, als die Juden von den Römern aus Israel vertrieben wurden, dann zum britischen Empire, das den Juden einen unabhängigen Staat versprochen hat, dann zu den historischen Verbrechen des Holocaust. Man muss 1948 verstehen, den Sechstagekrieg und dann genau heute vor 50 Jahren (vom 6. – 25. Oktober) den Jom-Kippur-Krieg und alles, was seither geschah. Und ja, es ist kompliziert. Aber nein, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, über Ursachen und Gründe dieses Konflikts zu philosophieren.

Die Hamas wurde lange verharmlost

Jetzt geht es darum, den Elefanten im Raum unmissverständlich zu benennen: die Terrororganisation Hamas, die viel zu lange als politischer Akteur, als legitimer Verhandlungspartner verharmlost wurde, auch oder gerade von Diplomaten und Politikern aus der Schweiz. Viele von ihnen zeigen sich schockiert und überrascht über den skrupellosen Terror, den die Hamas über Israel gebracht hat. Dabei tut die Hamas das, was sie schon immer getan hat, diesmal nur in grösserem Ausmass und sichtbar vor der Weltöffentlichkeit. Vor sieben Jahren rief Hamas zu hinterhältigen Messerattacken in ganz Israel auf, zahlreiche Menschen wurden wahllos auf offener Strasse niedergestochen. 2018 stimmte der Nationalrat über ein Postulat unseres SVP-Kollegen Christian Imark ab, das forderte, zu prüfen, ob Hamas als Terrororganisation eingestuft oder verboten werden soll. Die SVP hat als einzige Fraktion zugestimmt mit Ausnahme von vereinzelten Stimmen aus Mitte und FDP, SP und Grüne waren geschlossen dagegen. Im Juni 2022 kam die parlamentarische Initiative unseres SVP-Kollegen Lukas Reimann zur Abstimmung, die wieder forderte, Hamas muss endlich als Terrororganisation eingestuft und verboten werden. Wieder dasselbe Bild: Nur die SVP sagt Ja. Ich konnte es damals nicht glauben.

Schweiz finanziert Judenhass

Gleichzeitig beschäftigte uns aber noch ein anderes Thema. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass in den sogenannte UNRWA-Schulen der UNO, die von der Schweiz mit über 20 Mio. pro Jahr mitfinanziert sind, systematisch Judenfeindlichkeit und Hass gegen Israel gelehrt wird. Wir forderten Untersuchungen, Intervention bei der UNRWA, einen Stopp der Beiträge, doch nichts wurde ernst genommen. Als wir vor acht Jahren auf einer Studienreise der Jungen SVP die Universität in Ramallah besucht haben, sind uns sofort überall die Flyer, Sticker aufgefallen, die dazu aufrufen «Join Hamas!», die Fahnen und die Propaganda für den «heiligen Krieg» gegen die Juden, die in antisemitischer Manier häufig als Tiere dargestellt werden. Wie ich später aus eindrücklichen Berichten erfahren habe, beschränkt sich dies aber nicht auf die Universität, und Ramallah ist noch harmlos im Gegensatz zu dem, was in Gaza abgeht. Bereits kleinste Kinder ab Kindergartenalter werden indoktriniert und mit Hasspropaganda vollgepumpt. 2016 erschien ein Video, in dem das eindrücklich dokumentiert ist. Zahlreiche kleine Kinder und Jugendliche erklären vor der Kamera, was sie in der Schule gelernt haben und dass sie bereit sind, «Juden abzustechen, sie zu überfahren oder sich als Selbstmordattentäter in die Luft zu jagen».

Ziel ist die Auslöschung Israels

Diese Indoktrination hat nichts damit zu tun, möglicherweise legitime Interessen der Palästinenser zu verteidigen, sondern es geht unmissverständlich um die Auslöschung Israels und der Juden. Nochmals zur Erinnerung: mitfinanziert durch die Schweiz. Diese gehirngewaschenen Kinder sind also zu ausgewachsenen Terroristen herangereift. Und in der Schweiz geben sich Politiker plötzlich «schockiert», «betroffen» und «überrascht». Diese Woche hat die Sicherheitskommission des Nationalrates plötzlich einstimmig entschieden, dass sie Hamas nun doch als Terrororganisation einstufen will. Ein guter Schritt, aber warum sind ihr erst jetzt die Augen aufgegangen? Und wie steht es um die Finanzierung der Hasspropaganda in UNRWA-Schulen? Ist Mitte-Links jetzt endlich bereit, auch hier zu handeln?