"Die SVP des Kantons Zürich fordert: Stopp der kopflosen Wirtschaftspolitik"

Die SVP des Kantons Zürich hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihre finanzpolitischen Forderungen im Zusammenhang mit der bedenklichen Wirtschafts- und Verkehrspolitik von Regierung und Parlament präsentiert.

Kantonsrat Hans Frei, Fraktionspräsident (SVP, Watt-Regensdorf) betonte, dass der Individualverkehr im Wirtschaftsraum Zürich nicht mehr bewältigt werden kann. Der seit Jahren von der SVP geforderte bedarfsgerechte Ausbau der Infrastruktur liege in weiter Ferne. Im Zentrum prosperierenden Wirtschaftens liege die freie Wahl des Verkehrsmittels und die Stärkung eigenverantwortlichen Handelns. Weiter führte Frei aus, dass der Zustand auf den Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen in und um Zürich eine Katastrophe mit täglichen Schikanen für Arbeitnehmer/innen, Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger darstelle. Die Revision des Strassengesetzes sei zu ändern. So müsse zum Beispiel die Sonderstellung der Städte Zürich und Winterthur aufgehoben oder die Pauschalabgeltungen eingestellt werden. Frei betont weiter, dass die SVP die Revision des Verkehrsabgabegesetzes vollumfänglich ablehnt.

Kantonsrat Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) stellte klar, dass der Regierungsrat des Kantons Zürich vor zehn Jahren das Bild des schwerfälligen Supertankers zeichnete und frühzeitige Massnahmen in Aussicht stellte, wenn man ein fernes Ziel erreichen wollte. Entgegen den regierungsrätlichen Ankündigungen sei in den vergangenen Jahren der Aufwand um über 21 Prozent gestiegen bei einem gleichzeitigen Ertragswachstum von nur rund 15 Prozent. Zanetti betonte, dass die kantonalen Finanzen mittlerweile eine bedrohliche Schieflage eingenommen haben, und anstelle der Regierung war es vor geraumer Zeit der Kantonsrat, der mit der Ausgabenbremse ein vermeintlich griffiges Instrument zur Aufwandsenkung geschaffen habe, wenn der mittelfristige Ausgleich nicht gewährleistet sei. Weiter führte Zanetti konkrete, mögliche Massnahmen zur Aufwandminderung an wie den Verzicht auf Bildungsreisen, die Beschränkung der Kommunikation, den Verzicht auf die Sanierung angeschlagener Pensionskassen, den Verzicht auf die Härtefallkommission oder nicht zuletzt den Stellenabbau. Aufgrund der bisherigen Verlautbarungen geht Zanetti jedoch davon aus, dass der Regierungsrat seiner gesetzlichen Pflicht zur Aufwandbeschränkung auch weiterhin nicht nachkommt, was in direktem Zusammenhang mit der politischen Konstellation im Regierungsrat sowie im mitte-links Kurs der Parlamentsmehrheit steht.

Kantonsrat Martin Arnold (SVP, Oberrieden) zeigte auf, dass die Finanzen des Kanton Zürich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise und vor allem aufgrund des ausufernden Ausgabenwachstums in akute Schwierigkeiten geraten seien. Dass sich der Regierungsrat um Kostensenkungsmassnahmen foutiere, welche aufgrund der Zahlen in der regierungsrätlichen Zwischenberichterstattung gesetzlich vorgeschrieben wäre, sei absolut inakzeptabel. Arnold wies darauf hin, dass die von Regierung und Parlament verabschiedete Steuergesetzvorlage der richtige Weg darstelle, um den Kanton Zürich im Steuerwettbewerb wieder konkurrenzfähiger zu machen. Von einem erweiterten Steuersubtrat würden alle Steuerzahler im Kanton profitieren.

Nationalrat Alfred Heer, Kantonalparteipräsident (SVP, Zürich) machte deutlich, dass die wirtschaftliche Lage nicht nur im Kanton Zürich sondern auch auf Bundesebene angespannt sei. Der Spielraum, die Konjunktur in Krisenzeiten zu stützen, verkleinerte sich durch die verhängnisvolle Schuldenpolitik der letzten 20 Jahren fortlaufend. Heer warnte vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent, wäre dies doch ein fatales Signal für die lahmende Konjunktur und Gift für die Schweizer Wirtschaft. Die prekäre Situation der Sozialversicherungen könne nicht mit Steuererhöhungen gelöst werden. Vielmehr müssen Lösungen auf der Kostenseite gesucht werden. Die SVP sei heute die einzige Partei, die sich konsequent für tiefere Steuern und Gebühren einsetze, dies sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene.

Kantonsrat Hans Frei, Fraktionspräsident, Watt-Regensdorf: Gegen neue Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr 090708referat_frei.pdf

Kantonsrat Claudio Zanetti, Zollikon: Supertanker vom Kurs abgekommen 090708referat_zanetti.pdf

Kantonsrat Martin Arnold, Oberrieden: Kantonsfinanzen – Sanierung jetzt einleiten 090708referat_arnold.pdf

Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich: Stopp dem Raubzug auf das Portemonnaie des Bürger 090708referat_heer.pdf