Drakonische Drohungen, Demokratiefeinde

Leere Worthülsen ohne politischen Inhalt schmücken die Voten der Befürworter des EU-Unterwerfungsvertrags. Bild: Pro Schweiz

Bundesrat Ignazio Cassis sieht nach seinem monatelangen Versteckspiel um die Vertragsinhalte alles positiv. Die neuen Abkommen würden die direkte Demokratie sichern und ermöglichten Mitsprache. Die Übernahme von dynamischem Recht sei zu begrüssen.

Übersicht wahren

Es ist schwierig, in so einem Wörterkampf die Übersicht zu wahren. Die EU ist bekanntlich alles andere als ein demokratisches Gebilde. Das EU-Parlament darf gar nicht im Detail legiferieren. Wenn Bundesrat Cassis von «direkter Demokratie sichern» spricht, vergisst er, dass es diese auf der anderen Seite gar nicht gibt. Das Paket stärke nicht nur die Rechtsgrundlage, sondern auch die politische Rückbindung im Inland, meinte Verhandlungsführerin Helene Budliger Artieda. Sehr direktdemokratisch tönt das allerdings nicht.

Drohungen über die Börse

Gemäss «Tages-Anzeiger» lag der Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU seit mehr als einem halben Jahr vor, doch schien der Bundesrat selber nicht zu wissen, was er damit anfangen sollte. Der EU sei die Geduld ausgegangen. «Sie drohte, der Schweizer Börse Ende Juni die Anerkennung zu entziehen.» Man sieht auch hier: Drohen ist das erste Mittel, das die EU offenbar bei jeder Gelegenheit hervorzieht. So funktioniert offensichtlich der Streitbeilegungsmechanismus.

economiesuisse will alles globalisieren

Statt sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen, wirft der Wirtschaftsverband economiesuisse lediglich Nebelpetarden. Man schwafelt harmlos von den Bilateralen III, statt festzumachen, dass das Rahmenabkommen viel mehr beinhaltet. Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des bilateralen Wegs. Auch hier werden Fragen nach verminderter direktdemokratischer Mitbestimmung gar nicht gestellt. Für den Verband der Wirtschaftsbonzen ist Arbeiten in einem freien Land nicht mehr wichtig. Vielmehr muss unter allen Umständen alles globalisiert werden.

Diskriminierende Wertung des Drittstaates Schweiz

Die EU-Kommission hat bei ihrem Entwurf zu «Horizon Europe» eine neue Kategorisierung für Drittstaaten vorgenommen. Neu ist die Schweiz nicht mehr wie bisher in der Kategorie eins mit Norwegen, Liechtenstein und Island, sondern in der Kategorie vier. Dies gibt der EU neue politische Erpressungsmittel gegenüber der Schweiz in die Hand.

Dialektische Verwedelungstaktik

In ersten Diskussionen zeigt sich deutlich: Leere Worthülsen ohne politischen Inhalt schmücken die Voten der Befürworter des EU-Unterwerfungsvertrags. Die Gegner sollten das Paket gut kennen. Aber die Ablehnung muss nicht jedes Vertragsdetail mitführen. Es reicht, wem man dem Volk die demokratischen Nachteile und den wirtschaftlichen Schaden deutlich macht. Die Argumentation muss klar und einfach sein; nur so wird man die zahlreichen dialektischen Verwedelungstaktiken parieren können.

Missbrauch der direkten Demokratie

Pro Schweiz stellt zutreffend fest, dass die Vernehmlassung zu diesem Dossier bewusst in die Ferienzeit gelegt wurde. Alles deute darauf hin, dass die Schweiz vor einem historisch beispiellosen Vertrag stehe. Ein Vertrag, der die bewährten Grundfesten von Souveränität, Gewaltenteilung und Föderalismus zerstören werde. Jetzt muss das Parlament den Fehlentscheid des Bundesrates korrigieren und den sehr weit gehenden Vertrag dem obligatorischen Referendum und somit dem doppelten Mehr unterstellen. Alles andere ist ein Missbrauch der direkten Demokratie und ein Verbrechen am die Schweiz tragenden Föderalismus.