Einstimmige Nomination von NR Bruno Zuppiger – NEIN-Parole zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz

Der Kantonalvorstand nominierte heute Abend Nationalrat Bruno Zuppiger einstimmig ohne Enthaltungen zum offiziellen Bundesratskandidaten der SVP des Kantons Zürich.

Mit Bruno Zuppiger steht der SVP-Bundeshausfraktion ein überzeugender Bundesratskandidat zur Verfügung, der über die Parteigrenzen hinaus grossen Respekt und eine breite Abstützung geniesst. Bruno Zuppiger ist selbständiger Unternehmer, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Oberst der Schweizer Armee, langjähriger Nationalrat sowie Präsident der sicherheitspolitischen Kommission. Bruno Zuppiger ist gewillt, die bewährte Konkordanz wiederherzustellen und wird die SVP-Politik im Falle einer Wahl mit grosser Erfahrung und Überzeugung im Bundesrat vertreten.

Kantonales Bürgerrechtsgesetz

Der Kantonalvorstand fasste einstimmig ohne Enthaltungen die NEIN-Parole zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz vom 11. März 2012 und ebenso einstimmig ohne Enthaltungen die JA-Parole zum konstruktiven Referendum (Stichfrage: Vorlage B.).

Die SVP bekämpft mit ihrem Referendum das neue Bürgerrechtsgesetz, welches Ausländern im Kanton Zürich künftig einen Rechtsanspruch auf das Schweizer Bürgerrecht geben will.

Das Gesetz will weiter, dass auch Personen, welche aufgrund eines Verbrechens verurteilt worden sind, schon nach kurzer Zeit eingebürgert werden können.

Die SVP will weder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung noch die Einbürgerung von Verbrechern und hat im Winter 2011 das konstruktive Referendum gegen das Bürgerrechtsgesetz ergriffen.