EuGH-Urteil fördert illegale Migration und untergräbt Souveränität

Das EuGH-Urteil betrifft auch die Schweiz und gefährdet unsere Sicherheit und Souveränität. Bild: Pixabay

Die Richter in Luxemburg erklärten, dass Länder nur dann als «sichere Herkunftsstaaten» gelten dürfen, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher sei.

Zuwanderung aufgewertet

Das Urteil betrifft vor allem beschleunigte Asylverfahren, wie sie etwa Italien in Zentren auf albanischem Boden plante. Das Vorgehen der Luxemburger Richter untergrabe nicht nur die Souveränität nationaler Migrationspolitik, sondern gefährde auch zukünftige Projekte zur Begrenzung der Zuwanderung, sagt zum Beispiel Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Und die verfassungsmässige Ordnung?

Für viele Migranten, die es in einen EU-Staat schaffen, würde ein dauerhaftes Bleiberecht faktisch wahrscheinlicher, weil Rückführungen zunehmend erschwert würden. Damit würde die Handlungsfähigkeit der Staaten im Bereich der Migrationssteuerung erheblich eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts – etwa in den Solange- und Lissabon-Urteilen – darf die Europäische Union die demokratische Selbstbestimmung des deutschen Volkes nicht aushöhlen. Weitgehend heisst das: Wenn europäische Rechtsprechung die verfassungsmässige Ordnung oder die politische Souveränität untergräbt, kann das deutsche Recht Vorrang beanspruchen. Ob diese Praxis jedoch weitergeführt wird, ist eher skeptisch zu beurteilen. Das zeigt auch der Entschluss der deutschen Regierung, ultralinke Kandidatinnen als Verfassungsrichterinnen vorzuschlagen.

Das aktuelle Urteil zeigt auch, dass es unbedingt im Interesse eines Staates ist, dass ein Land der Europäischen Union seine rechtliche Autonomie und volle verfahrenstechnische Souveränität in vitalen Belangen seiner Innenpolitik unbedingt behalten muss. Dies ist jedoch kaum noch möglich. An diesem Beispiel zeigt sich eben, dass die Rechte eines EU-Landes nicht mehr gesichert sind.

Idealistische Vorstellungen

Die Entscheidung beruht auf einer idealistischen Vorstellung von offenen Grenzen, die in der heutigen Welt nicht eingehalten werden kann. Die Sicherheitsbedenken, die viele EU-Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ihre Binnengrenzen zu kontrollieren, sind real und sollten nicht leichtfertig abgetan werden. Das Urteil des EuGH sendet ein gefährliches Signal an potenzielle illegale Migranten und Schlepperbanden, die versuchen, die EU-Grenzen zu überwinden. Es ermutigt regelrecht zu einem erhöhten Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten. Schliesslich werden die Bemühungen, die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, regelrecht untergraben.

Unverschämtes Urteil

Und die Schweiz? Die EU-Verträge bedrohen unsere Souveränität; fremde Richter sollen über unsere Gesetze urteilen und Milliarden-Zahlungen werden hinter dem Rücken der Bevölkerung verhandelt. Das Urteil betrifft auch die Schweiz. Auch sie muss über sichere Drittstaaten entscheiden. Der Schengen-Ausschuss muss Vorgaben machen, welche die Schweiz in der Praxis sofort umsetzt. SP-Bundesrat und Asylminister Beat Jans hat bewiesen, dass er sofort liefert, wenn Brüssel fordert. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist unverschämt. Es gefährdet Sicherheit und Souveränität. Die Zukunft wird zeigen, welche genauen Auswirkungen es noch mit sich bringt.