Gratis-Gelüste gestoppt

Linksgrün möchte Tampons gratis an Frauen abgeben. Warum nicht auch Brillen, die für die Betroffenen ebenfalls unverzichtbar sind? (Bild: Wikipedia)

Hohe Wogen am Montagmorgen im Kantonsrat. «Kostenloser Bezug von Artikeln zur Menstruation» lautete der Titel eines Vorstosses, der die intensivste Debatte des Tages auslöste. Ein Verbund aus Grünen, SP, AL, EVP und Mitte wollte erreichen, dass künftig in allen vom Kanton betriebenen Schulen Menstruationsartikel gratis zur Verfügung gestellt werden. Die gute Nachricht vorweg: Der Vorstoss scheiterte.

Gratis-Gelüste von Mitte-Links

Die Gratis-Gelüste von Mitte-Links wurden von der bürgerlichen Seite aus SVP, FDP und Teilen der GLP gestoppt. Das ist ein guter wie auch wichtiger Entscheid. Die Linke meinte, mit dem Vorstoss würde eine grosse Last von den Mädchen in den Schulen genommen und wir Bürgerlichen sollen «solidarisch» sein und da gefälligst mitmachen. Auch koste das ja nicht die Welt. Ich habe in der Debatte argumentiert, dass wir uns in einer Schieflage befinden, wenn der Staat plötzlich zuständig sein solle für die Körperhygieneprodukte seiner Bürger. Dies stellt im Kern den Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen dar.

Was kommt als nächstes?

Denn was kommt als nächstes? Brillen, Hörgeräte oder Inkontinenzartikel sind auch unverzichtbar für die Betroffenen. Muss all dies ebenfalls gratis vom Staat zur Verfügung gestellt werden? Auch habe ich den Postulanten klar gemacht, dass sie mit ihrem Vorstoss die lange erkämpfte Gleichstellung von Frau und Mann angreifen. Indem sie für Frauen eine Spezialbehandlung durch den Staat einfordern, wird die Gleichstellung geschleift. Eine Gleichstellung, die von unseren Grossmüttern und Müttern über Jahrzehnte hinweg erkämpft werden musste! Jetzt soll es plötzlich in eine andere Richtung laufen: Frauen benötigen eine andere Behandlung als Männer, so das Weltbild der Linken. Die Postulanten haben ihren Widerspruch leider nicht erkannt.

Vorstoss knapp abgelehnt

Trotzdem wurde der Vorstoss mit 86 zu 81 Stimmen abgelehnt. Das Ganze mag als Nichtigkeit erscheinen. Doch das ist es keineswegs. Der bürgerliche Sieg bei diesem Vorstoss ist bedeutend. Er stoppt einerseits die weiteren Gelüste der Linken nach weiteren Gratis-Angeboten, z.B. Menstruationsartikel in allen öffentlichen Toiletten oder Gratis-ÖV. Andererseits nimmt er auch der Idee von Menstruationsferien in der Verwaltung den Wind aus den Segeln. All diese Themen sind in der Stadt Zürich bereits Realität oder von den linken Parteien auf die politische Agenda gesetzt worden. Darum ist der 18. Dezember ein guter Tag für den Kanton Zürich. Die Bürgerlichen konnten das linksgrüne Programm stoppen. Diesmal mit der Unterstützung der GLP. Das Verhalten der Mitte hingegen ist enttäuschend. Hoffen wir, dass auch künftig bürgerliche Mehrheiten im Kantonsrat Zürich möglich bleiben.