SVP des Kantons Zürich
Grosserfolg für die SVP des Kantons Zürich
Der vergangene Abstimmungssonntag hat einmal mehr gezeigt, dass die SVP für einen sicheren, zukunftsgerichteten Wirtschaftskanton Zürich unerlässlich ist. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Anti-Chaoten-Initiative, der Pistenverlängerung des Flughafens Zürich und der erfolgreichen Abwendung eines durchgehenden Seeuferwegs am Zürichsee konnten gewichtige Erfolge für die Zürcher Bevölkerung eingefahren werden. Gleichzeitig lassen die nationalen Abstimmungen aber Sorge aufkommen: Die Annahme der 13. AHV-Rente setzt die sichere Finanzierung unserer Altersvorsorge unter grossen Druck. Nun gilt es, die Entwicklungshilfe ans Ausland zu kürzen und so das Geld für die Vorlage aufzutreiben. Die SVP wird weiter für den Schweizer Mittelstand kämpfen.
Mehr Stabilität und Sicherheit: Die Pistenverlängerung bringt grosse Vorteile. (Bild: Marco Verch (ccnull.de))
Die Junge SVP des Kantons Zürich hat mit der klaren Annahme des Gegenvorschlags zur Anti-Chaoten-Initiative einen beachtlichen Erfolg eingefahren. Die Zürcher Stimmbevölkerung spricht sich klar dafür aus, dass randalierende Chaoten an unbewilligten Demonstrationen für die von ihnen verursachten Kosten selbst aufkommen müssen. Dies ist nichts anderes als fair und völlig nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass insbesondere in der Stadt Zürich, in der fast täglich irgendeine Demonstration stattfindet, die lokalen Unternehmer und Anwohner darunter leiden müssen, dass irgendwelche unterbeschäftigten Teilzeit-Studenten alle paar Wochen die Stadt kurz und klein schlagen. Die SVP ist stolz auf ihre Jungpartei, gemeinsam konnte die Sicherheit und die hohe Lebensqualität im Kanton und der Stadt Zürich weiter ausgebaut werden.
Die Bevölkerung steht zum Flughafen Zürich
Das erneute Bekenntnis der Zürcher Stimmbevölkerung zum Flughafen Zürich ist ein wichtiges und richtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Zürich. Der SVP ist es gelungen, der Bevölkerung in einer nüchternen Abwägung die Vorteile einer Pistenverlängerung am Flughafen Zürich aufzuzeigen. Eine erhöhte Sicherheit und mehr Nachtruhe tragen zur Lebensqualität aller Anwohner, aber auch des gesamten Kantons bei. Die SVP wird sich auch in Zukunft für den Flughafen Zürich und damit gleichbedeutend für den Wirtschaftsstandort Zürich einsetzen.
Radikale Seeuferweginitiative abgewehrt – vorerst
Und auch die dritte kantonale Vorlage, die sogenannten Seeuferweginitiative, verlief ganz im Sinne der SVP. Es gelang, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Enteignungen und ein radikaler Eingriff in die noch verbliebene unberührte Natur am Zürichseeufer kein legitimer Grund sein können, um der Spazierlust einzelner Personen Rechnung zu tragen. Der Zürichsee ist heute schon mehrheitlich an den Ufern erschlossen und bietet damit für alle Menschen genügend Platz, um am See zu verweilen. Zumal die Kosten für einen durchgehenden Seeuferweg den Nutzen desselben bei Weitem überschritten hätten. Doch auch hier darf sich niemand in falscher Sicherheit wiegen: Der nächste linke Angriff auf unsere Eigentumsrechte und unsere Staatskasse wird nicht lange auf sich warten lassen. Die SVP ist bereit, diesen Kampf auch in Zukunft auszutragen und sich für den Schutz des Eigentums einzusetzen.
AHV-Finanzierung nicht mehr sichergestellt
Die nationalen Abstimmungen erwiesen sich leider als Dämpfer am sonst so erfolgreichen Abstimmungssonntag. Die Annahme der 13. AHV-Rente zeigt, dass viele Menschen in der Schweiz genug davon haben, dass wir Schweizer in allen Belangen immer an die zweite Stelle gerückt werden. Es liegt nun am Bundesparlament, herauszufinden, wo die nötigen fünf Milliarden Franken für diese zusätzliche Rente zu beschaffen sind. Für die SVP ist klar, dass eine Belastung des Mittelstands und des Gewerbes durch höhere Steuern und Abgaben unbedingt vermieden werden muss. Viel eher ist zu prüfen, ob und in welchem Ausmass die unsinnigen Zahlungen ins Ausland gestoppt und für die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Für die Zukunft unserer AHV ist es unerlässlich, dass hier sauber und dem sozialen Frieden entsprechend gearbeitet wird. Die gleichzeitige deutliche Ablehnung der Renteninitiative des Jungfreisinns zeigt, dass für die Reform der AHV in Zukunft viel Fingerspitzengefühl gefragt sein wird. Es wird wichtig werden, der Bevölkerung wieder klar aufzuzeigen, dass es einen Mehreinsatz aller braucht, um unser Land weiterhin erfolgreich auf Kurs zu halten.
Terroranschlag überschattet Wahlen
Schockiert hat am vergangenen Wochenende aber auch die Meldung, dass im Zürcher Kreis 2 ein minderjähriger Tunesier mit Schweizer Staatsbürgerschaft einen islamistischen Terroranschlag auf einen jüdischen Mitbürger verübt hat. Die SVP warnt seit Jahren vor dem importierten muslimischen Antisemitismus, der sich in unserem Land breit macht. Eine solche Tat wäre mit einer konsequenten Asylpolitik zu verhindern gewesen. Auch hier gilt einmal mehr: Für eine sichere Zukunft in Freiheit SVP wählen!
