Individualbesteuerung: Frontalangriff auf Ehe und Familie, aber auch Alleinstehende bezahlen mehr!

Diese Reform ist nicht durchdacht. Sie ist teuer, ungerecht, bürokratisch – und vor allem: gesellschaftspolitisch verfehlt. Bild: nein-zur-individualbesteuerung.ch

Es sind sich alle einig: Die sogenannte Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Die meisten Kantone haben dieses Problem aber längst gelöst, etwa durch einfache Splitting-Modelle oder andere gerechte Tarifstrukturen.

Es wäre eine kleine Korrektur, diesen Schritt nun auch auf Bundesebene nachzuziehen. Doch anstatt einfach das Offensichtliche zu tun, will eine knappe Parlamentsmehrheit auf Initiative der FDP-Frauen aus rein ideologischen Gründen nun das gesamte Steuersystem umkrempeln. Neu sollen alle Verheirateten zwei Steuererklärungen ausfüllen müssen. Statt gemeinsam, sollen Ehepartner künftig einzeln veranlagt werden – unabhängig davon, wie sie ihre Verantwortung innerhalb der Familie aufteilen.

Ein System gegen die Familie

Das neue System bestraft vor allem verheiratete Paare, bei denen jemand ein Haupteinkommen und der andere Partner ein kleineres oder gar kein Einkommen hat. Die Steuerlast steigt für Einverdiener gegenüber Doppelverdienern mit gleichem Einkommen. Wer den Haushalt besorgt, erzieht, pflegt oder betreut, verliert.

Diese Reform ist keine Modernisierung, sie ist ein Frontalangriff auf die Familie. Und das, obwohl das ZGB die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft definiert mit klarer gemeinsamer Verantwortung für den Familienunterhalt. Wer Betreuung übernimmt, trägt genauso dazu bei wie derjenige mit Erwerbseinkommen. Die Individualbesteuerung ignoriert diese Realität.

Zwei getrennte Steuererklärungen bedeuten auch die Aufteilung des Vermögens. So wird jede Steuererklärung zur kleinen Scheidung. Das trifft besonders Ehepaare mit gemeinsamem Betrieb, beispielsweise in der Landwirtschaft.

Ungerecht und ideologisch motiviert

Die Steuerreform straft also jene ab, die familiäre Verantwortung übernehmen. Die Gewinner sind Doppelverdiener ohne Kinder mit zwei hohen Einkommen. Die grössten Entlastungseffekte gibt es bei Paaren mit gemeinsam über 200 000 Franken Einkommen.

Neben Ehepaaren mit traditioneller Rollenteilung wären auch kinderlose Alleinstehende mehr belastet. Der Grund: Neben der Abschaffung des Ehegattentarifs sieht die Vorlage auch Steuererhöhungen vor, um die Einnahmeausfälle für den Bund zu begrenzen. Das geht auch zulasten der Alleinstehenden. Und klassische Einverdiener-Familien werden dadurch sogar doppelt belastet.

Aber warum kommen diese Effekte zustande? Weil sich die FDP mit der SP ins Bett legen musste, um die Vorlage durchzubringen. Denn weil die Linken keine zu hohen Steuerausfälle wollten, half die FDP bei einer Steuererhöhung mit.

Nach einem Ja müssen die Kantone und Gemeinden ihre Steuergesetze ebenfalls anpassen und ihre Steuertarife festlegen. Das wird sich zusätzlich auf die Steuerrechnung auswirken.

Teuer, kompliziert und ohne Wirkung

Die Befürworter der Individualbesteuerung erhoffen sich, dass Frauen damit mehr arbeiten. Doch selbst bei optimistischen Szenarien des Bundesrates entspräche das höchstens zwei bis acht Prozent der erwerbsfähigen Frauen, die einen Tag pro Woche mehr arbeiten würden. Demgegenüber stehen jährlich 80 000 Zuwanderer, aber angeblich soll diese Reform unsere Fachkräfteprobleme lösen? Geradezu lächerlich!

Der grösste Beschäftigungseffekt würde in den Steuerverwaltungen bewirkt. Neu müssten 1,7 Millionen zusätzliche Steuerveranlagungen erstellt werden. Laut Bundesverwaltung bräuchte es dafür bis zu 1700 neue Vollzeitstellen. Die Kantone müssten zusätzliche Steuerverwaltungen aufbauen, Software anpassen, Prozesse umbauen. Das ist Bürokratie pur, bezahlt vom Steuerzahler.

Die Alternative liegt auf dem Tisch

Was besonders ärgerlich ist: Es gäbe eine bessere Lösung. Die Initiative «JA zu fairen Bundessteuern – auch für Ehepaare» will die sogenannte Heiratsstrafe gezielt beseitigen, ohne das ganze System umzubauen. Sie schützt die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft, sorgt für Gerechtigkeit bei Bundessteuern und verursacht weder Bürokratie noch Milliardenkosten.

Fazit: Ein klares NEIN zur Individualbesteuerung

Diese Reform ist nicht durchdacht. Sie ist teuer, ungerecht, bürokratisch – und vor allem: gesellschaftspolitisch verfehlt. Wer die Individualbesteuerung einführt, rüttelt am Fundament unserer Gesellschaft. An der Ehe. An der Familie. An der Eigenverantwortung.

Darum braucht es am 8. März ein deutliches NEIN. Für unsere Familien. Für den Mittelstand. Für die Freiheit, selbst zu wählen, wie man sein Leben gestaltet.