Jetzt sind die Steuerzahler dran!

Die Ausgaben nehmen stetig zu, dennoch fällt die Rechnung für das laufende Jahr besser aus als budgetiert – die SVP fordert nun endlich eine Entlastung der Steuerzahler. Bild: Pixabay

So wurde im Kantonsrat im Dezember 2024 ein Budget mit einem plus 180 Millionen Franken verabschiedet. Nach den neuesten Zahlen wird nun mit einem Plus von gegen 700 Millionen Franken gerechnet – über 500 Millionen Franken mehr als angenommen. Es ist sehr erfreulich, dass alleine die Steuereinahmen um rund 400 Millionen Franken besser ausfallen werden als bisher angenommen.

Bereits laufen die Diskussion um das Budget 2026. So hat der Regierungsrat ein Budgetwachstum von 700 Millionen Franken bei den Ausgaben gegenüber dem Budget 2025 vorgelegt. Insbesondere die Mehrausgaben in der Bildung sind enorm. Die ungebremste Masseneinwanderung hat seinen Preis!

Bereits nach der Vorlage des Budgets 2026 hat die SVP eine Reduktion des Steuerfusses um 5% gefordert. Nach den neusten Zahlen wird die Forderung der SVP absolut bestätigt und untermauert. Es darf nicht sein, dass der Staat immer weiter wächst auf Lasten der Steuerzahler. 2015 Betrug das Budget weniger als 15 Milliarden, 2026 budgetiert der Regierungsrat über 20 Milliarden. Da der Regierungsrat nicht willens ist, die Ausgaben effizienter einzusetzen, ist es unausweichlich, dass die Ausgaben auf dem heutigen hohen Niveau für die nächsten Jahren eingefroren werden müssen. Fordert man von der Regierung, dass das Ausgabenwachstum gebremst werden muss, dann bekommen wir immer die gleiche Antwort: Es sind gebundene Ausgaben. Und damit geben sich dann die meisten Kantonräte zufrieden. Es wird nicht hinterfragt, ob eine Dienstleistung günstiger erbracht werden kann. Jeder Unternehmer muss sich jeden Tag fragen: «Kann ich die Abläufe optimieren, damit wir wettbewerbsfähig bleiben?». Beim Regierungsrat fehlt diese Einstellung komplett.

Mein Rat an die Regierung: Fragen Sie doch die Angestellten an der Basis, was man besser und effizienter machen kann. Sie würden überrascht sein, was die Angestellten für Vorschläge bringen werden.

Aber bis es soweit sein wird, müssen die Kantonssteuern um 5% runter!