Kantonsfinanzen – unverantwortbare Budget- und Finanzplanung

Der Regierungsrat hat heute das Budget 2010, den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) sowie den Steuerfussantrag präsentiert. Zudem wurde ein Sanierungsprogramm „San10“ angekündigt, das seine Wirkung allerdings erst in den Jahren 2011 und 2012 entfalten soll. Mit den präsentierten Zahlen haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Die Regierung hat offenbar alle Warnungen in den Wind geschlagen und erreicht den gesetzlich geforderten Ausgleich nicht. Ein solches Budget kann von der SVP nicht akzeptiert werden.

Die im Budget 2010 präsentierten Zahlen geben zu grösster Sorge Anlass. Mit einem Ausgabenüberschuss von knapp 700 Mio. Franken erreicht das Budget 2010 einen absoluten Negativrekord. Die seit längerem zu erwartenden Ertragseinbussen wurden nicht einmal ansatzweise durch Aufwandreduktionen kompensiert. Die erneute Aufwandsteigerung von rund 400 Mio. Franken (+ 3,3%) – insbesondere beim Personalaufwand – ist inakzeptabel und wird von der SVP mit aller Deutlichkeit abgelehnt. Angesichts der dramatischen Entwicklung tönen die Erklärungen der Regierung geradezu lapidar und kraftlos. Die Verwaltung scheint an den Vorgaben der Regierung vorbei weiter zu wuchern. Ohne wesentliche Nachbesserungen in der parlamentarischen Beratung wird das Budget von der SVP klar abgelehnt.

Bedauerlich ist auch, dass in der jetzigen, wirtschaftlich schwierigen Lage keine Entlastung der Steuerpflichtigen angestrebt wird. Die blosse Verhinderung einer höheren steuerlichen Belastung genügt aus der Sicht der SVP nicht – eine Steuerfusssenkung hätte eine unmittelbar wirksame positive Wirkung auf die Konjunktur. Auch hier rächt sich der Schlendrian auf der Ausgabenseite.

Über die im KEF 2011 bis 2013 vorgesehenen Aufwandüberschüsse vermag auch das vorerst einmal angekündigte Sanierungsprogramm nicht hinweg zu trösten. Die Zeit seit dem Eintreten der Wirtschaftskrise – mit den daraus resultierenden Folgen auf der Ertragsseite – wurde von der Regierung offenbar nicht genutzt. Der KEF ist eine Fortschreibung der bisherigen Entwicklung. Der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich wird deutlich verfehlt, ohne dass der Regierungsrat dazu eine plausible Erklärung liefert. Zudem ist unverständlich, dass der Regierungsrat noch keine genaueren Angaben über das Sanierungsprogramm machen kann. Grobe Ansätze allein und angekündigte Sparanstrengungen genügen angesichts der dramatischen Situation nicht. Gefordert sind sofort wirksame Massnahmen (gezielter Anstellungsstopp in der Verwaltungsbürokratie, Lohnplafonierung) und ein rasch wirksames Sanierungsprogramm (Aufgabenverzichtsplanung).

Konkret fordert die SVP:

1. Der betriebliche Aufwand im Budget 2010 ist auf 12 Mrd zu begrenzen. Dies erfordert eine Aufwandsenkung von 486 Mio Franken. Die Aufwandsteigerung gegenüber dem Budget 2009 wird durch Sofortmassnahmen gestoppt (z.B. gezielter Anstellungsstopp, Massnahmen zur Lohnplafonierung, Einstellung der Arbeiten am PJZ).
2. Ein Steuersenkungspotential ist zu prüfen. Negative Auswirkungen im Steuerwettbewerb dürfen das Wirtschaftswachstum nicht zusätzlich belasten.
3. Die Arbeiten am Sanierungsprogramm sind prioritär voranzutreiben und müssen bereits im Budget 2011 und im KEF 2012 bis 2014 den gesetzlich geforderten Ausgleich wieder herstellen.
4. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes in der Finanzplanung sind zu stärken.

Der SVP ist klar, dass die geforderten Massnahmen einen Kraftakt darstellen. Sie sind aber unumgänglich, wenn die völlige Vernichtung des Eigenkapitals und eine massive Steigerung der Fremdverschuldung vermieden werden sollen.