Linke erfinden neue Probleme

Wenn der Samichlaus Ordnung schafft: Einige Politiker landen wohl direkt im Jutesack. Bild: Adobe Stock

Der Morgen begann mit einem linken Vorstoss, der fünf Millionen Franken jährlich aus dem Lotteriefonds für weltweite Hilfe für Kinder in Not forderte. Marc Bochsler wies im Namen der SVP vergeblich darauf hin, dass dies Sache des Bundes sei und die Rechtslage bei diesem Fonds keine gebundenen Kosten erlaube. Was mit den fünf Millionen künftig geschehen wird, blieb ein Geheimnis. Vermutlich wird dieses Geld in den Taschen linker Hilfsorganisationen verschwinden. Aber immerhin dürfen Sie sich mit Ihrem nächsten Lottoschein rühmen, den Welthunger bekämpft zu haben. Da wird einem doch gleich weihnachtlich warm ums Herz.

Linke mit zweierlei Mass beim Datenschutz

Anschliessend ging es ein elend langes Elend lang um die Revision des Datenschutzgesetzes. Immer wieder erheiternd bei diesem Thema ist, dass den Linken die Transparenz beim Bankkundengeheimnis nicht weit genug gehen kann, bei Kriminellen hingegen nicht das kleinste Detail offengelegt werden darf. Das Datenschutzgesetz wurde teils im Sinne der SVP, teils im Sinne der Linken revidiert. Wie immer gaben die Parteien der Mitte den Ausschlag.

Linke ignorieren importierte Gewalt

Noch vor der Pause wurden Fraktionserklärungen verlesen, die sich mit der Gewalt gegen Frauen beschäftigten. Die zu diesem Anlass vornehmlich violett gekleideten SP-Frauen schafften es mit Leichtigkeit, die Realität zu verdrängen. Das wahre Problem zeigte dafür Anita Borer (SVP, Uster) auf, die darauf hinwies, dass 58 Prozent der Gewalt gegen Frauen von Ausländern ausgehe. Besonders erschreckend die Zahl bei den Sexualdelikten: Hier handelt es sich bei 3.5 Prozent der Täter um Afghanen, die 0.4 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bei der Gewalt gegen Frauen handelt es sich also um ein importiertes Problem.

Linke attackieren die Polizei

Danach stand ein Vorstoss aus dem linken Rand der Linken auf der Traktandenliste, der der Polizei Rassismus unterstellte und neue Staatsangestellte forderte, um den Polizisten auf die Finger zu klopfen. Angeblich wollten die Sozialdemokraten damit das Vertrauen in die Polizei stärken, weil dieses in der Bevölkerung stark gesunken sei. Wer mit dieser Bevölkerung gemeint war, wurde nicht erwähnt; vermutlich Krawallmacher und Hausbesetzer. Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) stellte klar, dass diese Rassismusvorwürfe unbegründete Behauptungen seien und es bereits zahlreiche Fach- und Anlaufstellen für diese erfundenen Probleme gebe.

Ehemals Linker kritisiert die Linken

Der ehemals linke Sicherheitsdirektor Mario Fehr wies anschliessend seine früheren Genossen treffend zurecht, indem er eine Statistik zitierte, die der Polizei und der Feuerwehr das höchste Vertrauen in der Bevölkerung bescheinigte. Ganz am Schluss auf dieser Liste hingegen stünden die Politiker. Es seien die linken Parteien, die den guten Ruf der Polizei hintertreiben würden. Die Linken schäumten. Regierungsrat Fehr wird in diesem Jahr vermutlich keine Weihnachtsguetzli von seiner früheren Fraktion erhalten, nicht einmal vegane.

Linke geben Samichlaus viel zu tun

Danach ging es noch um die Forderung der SVP nach einer separaten Prämienregion für Asylanten, die Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) präsentierte. Während Schweizer Familien unter den Krankenkassenprämien ächzen, erhalten Asylanten nämlich alles gratis (inklusive Zahnarzt), ohne je einen Rappen eingezahlt zu haben. Mitte-Links sah aber natürlich auch hier kein Problem. Lieber erfinden sie neue Probleme. Der arme Samichlaus muss dieses Jahr viele Politiker in seinen Sack packen.