Linke riskieren die Zukunft des Stadtspitals

Es ist höchste Zeit für mehr unternehmerische Freiheit beim Stadtspital Zürich, doch Linksgrün blockiert. Bild: Wikipedia

Das Stadtspital Zürich (STZ) mit den beiden Standorten Triemli und Waid ist ein hochmodernes Zentrumsspital, das für die Stadt und den Kanton versorgungsrelevant ist. Rund 4300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten an den beiden Standorten und erzielen dabei einen jährlichen Umsatz von rund CHF 680 Mio. Organisatorisch ist das STZ immer noch eine Dienstabteilung des Gesundheits- und Umweltdepartements (GUD) der Stadt Zürich. Die explodierenden Gesundheitskosten und damit die stark steigenden Krankenkassenprämien sind auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung ganz oben. Sparen ist angesagt. Nur wo und wie? Diese bittere Realität führt dazu, dass auch das Triemli- und Waidspital immer stärker wirtschaftlich unter Druck geraten.

Mehr unternehmerische Freiheit

Um dem STZ mehr unternehmerische Handlungsfreiheit zu geben, empfehlen der Stadtrat und die Spitalleitung dringend, dieses aus dem engen Korsett der Dienstabteilung zu entlassen und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben übernimmt. Genau dieses Rechtkleid wäre für unser Stadtspital in vielerlei Hinsicht optimal und ist längst überfällig. Das STZ ist das einzige Spital in der Schweiz, das noch als Dienstabteilung geführt wird. Allein diese Tatsache muss nachdenklich machen.

Überfälliger Schritt

In vielen GUD-Kommissionssitzungen konnten der Stadtrat sowie zahlreiche Vertreter des Spitals und der Verwaltung den Kommissionsmitgliedern aufzeigen, weshalb es sinnvoll ist, das Stadtspital in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auszugliedern. Ein Spital dieser Grösse heute noch als Dienstabteilung zu führen, ist alles andere als zeitgemäss. Warum? Der Vorsteher des GUD und der Gemeinderat werden zunehmend in eine unternehmerische Rolle gedrängt, ohne die nötige fachliche Kompetenz zu besitzen. Es fehlt der Spitalleitung an der dringend benötigten Flexibilität, um rasch auf sich verändernde Marktverhältnisse zu reagieren. So muss beispielsweise der Gemeinderat über die Beschaffung von medizinischen Geräten entscheiden, was zu zeitlichen Verzögerungen führt.

Zu hohes Risiko für die Stadt

Beunruhigend ist auch die Tatsache, dass das Spital als Dienstabteilung finanziell schlechter dargestellt wird, als es in Wahrheit ist, denn lange nicht alle intern erbrachten Leistungen können verrechnet werden. Dies hat Einfluss auf die immer noch zu hohen Fallkosten. Wegen der Öffentlichkeit der Gemeinderatsgeschäfte sind die anderen Spitäler immer sofort über die Vorhaben des Stadtspitals informiert, was dessen Position im Markt schwächt. Besonders beunruhigend ist der Umstand, dass die ganze Verantwortung bei Stadtrat Andreas Hauri liegt und damit ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko für die Stadt darstellt. Die Konzentration der Verantwortung auf eine Person entspricht in keiner Weise einer modernen Führungsstruktur. Ein Spitalrat könnte diesen Betrieb in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt viel professioneller führen.

Linksgrüne Blockadepolitik

Die wirtschaftsfeindlichen Parteien SP, Grüne und AL unterlagen in der Gesundheits- und Umweltkommission nur hauchdünn mit einer einzigen Stimme mit der Forderung, dass eine weitere Vorlage zur vertieften Analyse des Stadtspitals ausgearbeitet wird. Die SVP der Stadt Zürich bedauert sehr, dass die drei linken Parteien bereits in der Kommission versuchten, ohne stichhaltige Gründe eine mögliche Umwandlung des Stadtspitals in eine öffentlich-rechtliche Anstalt abzuwürgen, obwohl sie genau wissen, dass der finale Entscheid darüber beim Volk liegt. Es ist offensichtlich, SP, Grüne und AL fürchten einen Volksentscheid. Mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat wird es den Linken leider gelingen, den Antrag der Kommission im Rat zu versenken. Für die Zukunft des Stadtspitals ein Desaster, das muss hier in aller Deutlichkeit gesagt werden.