Nach dem Tieranwalt ein Veloanwalt – kantonale Veloförderung ausser Rand und Band

Ein rund 50’000 Franken teures, zweijähriges Projekt von externen Beratern zu finanzieren, liegt zwar in der Kompetenz des Regierungsrates. Doch in der heutigen Situation zweifelt die SVP an der finanzpolitischen Grundhaltung und dem dringend nötigen Sparwillen der Regierung.

Die kantonsrätliche Diskussion zur einseitigen Velo-Initiative zeigte klar die Grenzen der unsinnigen Forderung auf, einen kantonalen Mindestanteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr festzulegen. Ein Gegenvorschlag dazu wurde vom Regierungs- und Kantonsrat nie erarbeitet. Der Regierungsrat geht jetzt auch nicht mehr auf diese zentrale Forderung der Volksinitiative ein, verweist aber auf den im Gesamtverkehrskonzept festgelegten Anteil des Langsamverkehrs. Trotzdem sehen wir uns heute einem umfangreichen und kostspieligen Forderungskatalog gegenüber gestellt.

Es ist in der derzeitigen finanziellen Lage des Kantons aber schlicht unverantwortbar, dieses Veloförderprogramm für den Kanton Zürich umsetzen zu wollen. Das Konzept von „velo:consult“ fordert eine Veloförderung mit zentraler Verwaltung (Koordinationsstelle Veloverkehr) und einer Art „Veloanwalt“ für velospezifische Anliegen. Diese neuerliche Aufblähung der Verwaltung soll bis ins Jahr 2019 zwischen 450 und 650 Stellenprozente beschäftigen und wird dem Kanton Zürich jährlich wiederkehrende Kosten von min. 2 Mio. Franken bescheren. Jede der geplanten Massnahmen sieht Kosten für externe Beratungen, Monitoring und Evaluation von mehreren tausend Franken vor und zementiert einen Planungs- und Kontrollapparat in einer neu zu schaffenden Koordinationsstelle Veloverkehr.

Der Kanton Zürich investiert bereits heute jährlich bis zu 15 Mio. Franken in den Bau von Radwegen. Neu soll nun ein millionenschweres Veloförderprogramm hinzukommen, das mit den vorgesehenen Massnahmen neue Ausgaben in vielfältigen Bereichen generieren wird. Auch die Gemeinden dürfen sich auf horrende Mehrkosten gefasst machen, müssen diese selbstredend für den geforderten Ausbildungsaufwand und die benötigte, zu erstellende Veloinfrastruktur gerade stehen. Allen vollmundig angekündigten Sparmassnahmen der Regierung zum trotz wird hier wieder mit der grossen Kelle angerichtet. Die SVP wird entschieden versuchen, das drohende finanzielle Unheil „Veloförderprogramm“ abzuwenden.
Der Regierungsrat erfüllt millionenschwere Wünsche der Velo-Lobby. Die SVP weist das heute vorgestellte Veloförderprogramm des Kantons Zürich als unverhältnismässigen und bürokratischen Moloch zurück.