Nationalbank verspekuliert Milliarden – Steuerzahler sind die Geprellten

Die SNB hat einen gesetzlichen Auftrag, der im Wesentlichen die Liquididäts- und Bargeldversorgung sowie die Erhaltung der Systemstabilität beinhaltet. Historisch gesehen haben die Kantone der SNB im Jahr 1906 das Geldmonopol zum Preis einer Zweidrittelseignerschaft an der neu errichteten Geldinstitution abgetreten. Die Kantone erhalten seither eine jährliche Ausschüttung, welche per Gesetz stabil zu erfolgen hat. Aufgrund eines Milliardenlochs aus Devisenmarktfehlspekulationen will nun die SNB im Jahr 2011 erstmals in ihrer Geschichte auf eine Ausschüttung an die Kantone verzichten. Für den Kanton Zürich würde eine Ausschüttungsverweigerung der SNB ein Einnahmenausfall von 290 Millionen Franken oder das Äquivalent von 6 Steuerprozenten bedeuten.

Der Grund für den Milliardenverlust der SNB muss eine vollkommene Fehleinschätzung der Marktverhältnisse durch die SNB unter der Führung ihres Präsidenten Philipp Hildebrand und die damit zusammenhängenden Fehlspekulationen an den Devisenmärkten in Milliardenhöhe sein. Diese Fehlspekulationen rücken unter Beachtung des gesetzlichen Auftrags der SNB in ein noch schieferes Licht, denn die Aufgabe der SNB im Bereich Devisen ist nicht die risikoreiche Devisenmarktspekulation, sondern ausschliesslich die Haltung und Verwaltung von Devisen unter Anwendung einer Risikominimierungsstrategie. Im Zentrum des gesetzlichen Auftrags stehen die volkswirtschaftlichen Interessen Stabilität und Wachstum der Schweiz. Geradezu wie Hohn für den Steuerzahler muten Scheinargumente an, wonach Devisenmarktinterventionen der Stabilisierung einer Währung dienen sollen. Dafür wären selbst grösste Interventionsvolumina einer Wirtschaftsgrossmacht wie den USA weit zu gering – eine Binsenwahrheit nach heutigem Wirtschaftsverständnis.

Die SVP des Kantons Zürich fordert vom Regierungsrat, welcher mit Ernst Stocker im Bankrat der SNB vertreten ist, die Einleitung einer schonungslosen Abklärung der Vorfälle rund um die Devisenmarktfehlspekulationen der SNB. Die entsprechenden Personen der SNB und ihrer Organe sind in der Folge zu bezeichnen und zur Verantwortung zu ziehen.

Die SVP lehnt mit aller Entschiedenheit ab, dass die SNB ihre Verluste aus Fehlspekulationen auf Kosten der Steuerzahler finanziert und damit den volkswirtschaftlichen Schaden auf diese überwälzt.
Gemäss Medienberichten beabsichtigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Jahr 2011 erstmals in ihrer Geschichte auf die Ausschüttungen an die Kantone zu verzichten. Die SVP des Kantons Zürich verurteilt dieses Vorgehen als verantwortungslos und fordert vom Regierungsrat die Einleitung einer schonungslosen Abklärung der Vorfälle rund um die Devisenmarktfehlspekulationen der SNB in Milliardenhöhe. Die entsprechenden Personen sind in der Folge zur Verantwortung zu ziehen. Die SVP lehnt mit aller Entschiedenheit ab, dass die SNB ihre Verluste aus Fehlspekulationen auf Kosten der Steuerzahler finanziert und damit den volkswirtschaftlichen Schaden auf diese überwälzt.