NEIN zum Verkehrsabgabengesetz und zur Managed Care-Vorlage – JA zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz

Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste heute in Gossau mit 227:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen die NEIN-Parole zum Verkehrsabgabengesetz. Das Gesetz, welches einen Systemwechsel weg von einer Nutzungsabgabe zur Finanzierung des Strassenbaus hin zu einer Ökosteuer mit Lenkungsabsicht vorsieht, ist eine bürokratische, ungerechte und letztlich sinnlose Umverteilungsübung, die Familien, Rentner, Personen mit geringerem Einkommen und das Gewerbe benachteiligt.

Weiter fassten die 231 Delegierten mit 226:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen die JA-Parole zum Spitalplanungs- und- finanzierungsgesetz (SPFG). Das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz setzt die 2007 auf Bundesebene beschlossene Revision des KVG auf Stufe Kanton um und verzichtet auf planwirtschaftliche Massnahmen und Vorgaben. Zudem stärkt es die Zukunftschancen unserer Spitäler und schafft günstige Voraussetzungen für gesunde Finanzen. Die Variante B, welche einen teuren Zukunfts- und Stützungsfonds vorsieht und wofür unnötigerweise hohe Beträge aus den Spitalerträgen abgeschöpft werden müssten, wird von den Delegierten einstimmig (bei 3 Enthaltungen) abgelehnt. Ebenso klar (mit einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen) lehnen die Delegierten den Gegenvorschlag „Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals“, welcher die Einführung von Mindeststandards zu den Anstellungsbedingungen des Gesundheitspersonals vorsieht, ab.

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Managed Care) wird von den Delegierten mit 131 zu 63 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. Die SVP will mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und nicht mehr Staatsinterventionen und Gesetze. Auch Ärztenetzwerke sollen sich dem Wettbewerb stellen. Es ist Aufgabe der Versicherungen und nicht des Staates, Versicherungsmethoden anzubieten. Managed Care führt nicht zu Kostensenkungen im Gesundheitswesen. Es handelt sich somit um eine überflüssige Vorlage die schlussendlich zu mehr Bürokratie im Gesundheitssystem führt.

Medienmitteilung zur kantonalen Delegiertenversammlung in Gossau