SVP des Kantons Zürich
NEIN zur schädlichen Uferinitiative
Am 3. März 2024 wird die Zürcher Stimmbevölkerung über die extreme Uferinitiative abstimmen. Wir sind gefordert: Es geht darum, einen Frontalangriff auf das Privateigentum und exorbitante Kosten zu verhindern sowie die Natur vor linksgrünen Fantasievorstellungen zu schützen.
Zuerst kommt der Uferweg-und dann das staatliche Erziehungsprogramm. (Bild: SVP)
«Das Eigentum ist gewährleistet» – so steht es in unserer Bundesverfassung. Was selbstverständlich sein sollte, wird nun im Kanton Zürich einer Zerreissprobe ausgesetzt. Am 3. März 2024 wird die Zürcher Stimmbevölkerung über die extreme Uferinitiative abstimmen. Was gut tönt, untergräbt in Wahrheit unsere Rechtsstaatlichkeit und kommt einem Frontalangriff auf die Eigentumsgarantie gleich. Bereits heute ist im Strassengesetz festgehalten, dass der Zürichseeweg weiterentwickelt werden soll – unter Berücksichtigung des Schutzes von Privateigentum. Dieser Passus soll nun gestrichen werden. Ungeachtet der Eigentumsverhältnisse wollen die Initianten den Kanton Zürich dazu verpflichten, um den ganzen Zürichsee bis 2050 einen durchgehenden Uferweg durchzuzwängen. Die Initiative will diesen Auftrag notabene in der Verfassung verankern. Mit anderen Worten: Die Initiative ist ein Aufruf zu Enteignungen auf Verfassungsstufe.
Eigentumsrechte nehmen ab
Der Angriff auf das Eigentum hat System. Während die Schweiz 2019 noch auf Rang 2 des «International Property Rights Index», des internationalen Index der EiFgentumsrechte, lag, rangierte sie 2022 nur noch auf Rang 3. Mit der Uferinitiative würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, welcher der eigentumsfeindlichen linken Ideologie Aufwind verschaffen würde. Und dass es Linksgrün nicht an Ideen mangelt, zeigen Beispiele aus der Stadt Zürich: Erst vor wenigen Jahren sollten dort private Innenhöfe, Dachterrassen und Vorgärten für alle frei zugänglich werden. In diesem Sinne: Wehret den Anfängen – Enteignungen müssen die Ultima Ratio bleiben.
40 000 Franken pro Wegmeter – negativer Weltrekord
Die Uferinitiative hat weitere Nachteile. Sie ist auch eine kostspielige Zwängerei, die alle Zürcherinnen und Zürcher betrifft. Rund die Hälfte des Seeuferwegs (26 km) ist bereits gebaut. Auf weiteren 12,4 km verläuft der Uferweg auf dem Trottoir entlang der Seestrasse. Auf lediglich 12,6 km bestehen noch Lücken. Für deren Schliessung rechnet der Regierungsrat mit Kosten von einer halben Milliarde Franken. Das wären rund 40 Millionen Franken pro Wegkilometer – negativer Weltrekord. Das ist völlig unverhältnismässig! Wenn man zusätzlich bedenkt, dass das Geld aus dem Strassenfonds genommen wird, ist es noch absurder. Die Zahl der Staustunden wächst jährlich – schweizweit von 24 600 Stunden im Jahr 2015 auf 39 600 Stunden im Jahr 2022. Zürich ist die Stauhauptstadt der Schweiz. Während die Autofahrer täglich im Stau stehen, sollen sie statt den dringenden Ausbauten im Strassennetz einen Luxusweg um den Zürichsee finanzieren?
Zuerst der Weg, dann das staatliche Erziehungsprogramm
Schädlich ist die Uferinitiative auch für die Natur. Es gibt heute nur noch wenige Flachwassergebiete im Zürichsee. Sie sind für das Leben im Wasser wichtig. Die Biodiversität wird mit einem durchgehenden Bau eines Uferweges beeinträchtigt. Allgemein ist der Nutzungsdruck am Zürichsee gross. Die Laichplätze der Fische und Rückzugsorte für Pflanzen und Tiere im und auf dem Wasser sind unter Druck. Ein durchgehender Uferweg, der Menschen an ruhigere Stellen führt, würde diese Problematik verschärfen. Zu diesem Thema haben die Initianten eine Antwort, die tief blicken lässt. Die Ex-SP-Kantonsrätin Julia Gerber-Rüegg argumentiert, dass Littering ein gesellschaftliches Problem sei, das nichts mit ihrer Initiative zu tun habe. Die Leute, die den Uferweg nutzen würden, gelte es zu schulen. Mit anderen Worten: Zuerst kommt der Uferweg – und dann das staatliche Erziehungsprogramm. Uns graut davor – und wir wehren uns: NEIN am 3. März 2024, NEIN zur Uferinitiative.
