NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ – JA zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ – NEIN zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)

Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste heute Abend einstimmig ohne Enthaltung die NEIN-Parole zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“. Mit der bundesrechtlichen Gesetzesanpassung im Raumplanungsrecht werden den Gemeinden bereits die nötigen und regional angepassten Instrumente zur Verfügung gestellt, Massnahmen gegen die negativen Effekte des Zweitwohnungsbaus ergreifen zu können.

Weiter fasste der Kantonalvorstand mit 26:10 Stimmen die JA-Parole zum Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“.

Zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) fasste der Kantonalvorstand die einstimmige NEIN-Parole ohne Enthaltungen. Die Buchpreisbindung ist ein erheblicher Eingriff in den freien Buchmarkt, der durch die heutige Realität des grenzüberschreitenden Buchhandels noch verstärkt wird und die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Buchhandels erheblich schwächt.
Medienmitteilung zur Parolenfassung des Kantonalvorstands