SVP des Kantons Zürich
Neue Staatskosten bekämpft und einen Ratskollegen verabschiedet
Die Sommerferien sind vorbei, ein neues Schuljahr beginnt und diverse Ratsmitglieder treffen mit etwas Verspätung zur Sitzung ein. Menschlich und verständlich, wenn die eigenen Kinder eingeschult werden!
Nach 14 Jahren hatte Jürg Sulser am Montag seinen letzten Arbeitstag als Kantonsrat. Bild: zVg
Der Ratsweibel ist noch mit den Unterschriftenlisten (Präsenz) unterwegs und doch verweigert der Leiter Parlamentsdienste den (zu) spät Eintreffenden die Möglichkeit, sich einzutragen… Formalistisch korrekt, dennoch kleinlich, wenn die entsprechenden Listen noch bei linken Ratsmitgliedern, die zu unterschreiben «vergessen» haben (?), zur Unterschrift vorliegen.
Linke fordern noch mehr Staat
Geschäfte der Gesundheitsdirektion und somit der KSSG (Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit) werden an diesem Morgen besprochen. Ein erfreulicher Morgen für unsere SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli, so werden alle behandelten Geschäfte in ihrem Sinne abgeschrieben und erledigt. Neue Forderungen der Linken und Grünen sind chancenlos! Weder ein Zürcher Gesundheitsverbund noch die Verstaatlichung des Kinderspitals noch eine kantonseigene Zürcher Krankenkasse finden Mehrheiten. Zum guten Glück sehen nicht nur SVP und FDP die unbestimmte Kostenfolge und die Aufblähung des Staatsapparates als untaugliche Mittel im schon sehr stark regulierten Gesundheitswesen. Hier zeigt sich für ein Mal, warum sich vor einigen Jahren die Grünliberalen von den Grünen getrennt haben.
Bei diesen Geschäften offenbarte sich die immer und immer wiederkehrende linke Doktrin: Nur der Staat kann es richten oder muss es zumindest steuern und kontrollieren, schlimmstenfalls sanktionieren und Private gehören enteignet. Die Kosten werden von den Steuern der «Reichen» gedeckt oder, koste es, was es wolle, mit Abgaben und Gebühren finanziert! Freiwilligkeit genügt nicht, staatlicher Zwang ist die einzig akzeptierte Lösung in diesen Reihen… Mit der Ablehnung dieser drei Motionen (KR-Nr. 159, 160 und 168/2024) konnten neue Kosten in Milliardenhöhe für den Kanton Zürich erfolgreich abgewendet werden.
Verabschiedung unseres langjährigen Ratskollegen
Die erste Sitzung nach den Sommerferien hat mit dem Eintritt von drei neuen Ratsmitgliedern begonnen und endete mit dem Rücktritt von Alt Kantonsratspräsident Jürg Sulser (SVP, Otelfingen). Am 9. Mai 2011 in den Kantonsrat eingetreten, war Jürg Sulser für seine klare Gewerbepolitik und den direkten aber charmanten Auftritt bekannt. Jürg Sulser, der Schiedsrichter mit Krawatte, hat einen stilvollen Abschied mit Wurst und Brot gefeiert und die SVP-Fraktion wird ihren «Transpörtler» bei kommenden gesellschaftlichen Anlässen sicherlich vermissen. Lieber Jürg, allzeit gute Fahrt.
X