SVP des Kantons Zürich
Die spinnen, die Politiker!
Statt die gescheiterte Personenfreizügigkeit endlich zu beerdigen, will sie der Bundesrat im neuen Rahmenabkommen sogar noch ausbauen – mit automatischer Rechtsübernahme aus Brüssel.
Durch die unkontrollierte Einwanderung wächst die Schweiz viel zu schnell. Die negativen Folgen sind in allen Lebensbereichen spürbar. Darum braucht es jetzt die Nachhaltigkeitsinitiative. Bild: Nachhaltigkeitsinitiative
Die Bilanz ist verheerend: 1,4 Millionen Zuwanderer in 20 Jahren. Masslose Zuwanderung, explodierende Wohnkosten, überfüllte Schulklassen, wachsender Druck auf Sozialwerke und Infrastruktur – die Folgen spüren wir im Kanton Zürich täglich.
Preisgabe unseres Landes
Und jetzt das: Das Rahmenabkommen 2.0 macht alles noch schlimmer. Die «NZZ» hat es aufgezeigt: Erweiterte Familiennachzüge. Null politische Kontrolle. Entscheide aus Brüssel werden automatisch übernommen – widersprechen wir, hagelt es Retorsionsmassnahmen. Das ist keine Souveränität mehr. Das ist Placebo-Demokratie.
Gerade wir im Kanton Zürich mit der höchsten Zuwanderungsrate spüren den Wahnsinn täglich: Das alles ist die direkte Folge der naiven Personenfreizügigkeit der Bilateralen I. Statt aus den Fehlern zu lernen, soll dieser gescheiterte Weg im Rahmenabkommen 2.0 jetzt endgültig verankert werden.
Mit dynamischer Rechtsübernahme verlieren wir auch noch den letzten Rest politischer Kontrolle.
Wegweisende Abstimmung
Schluss damit! Die SVP spricht Klartext: Die Personenfreizügigkeit gehört neu verhandelt – oder gekündigt. Nächstes Jahr stimmen wir über die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10Millionen-Schweiz» ab. Das ist der erste wichtige Schritt.
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