Paula O. – Absurder Schauprozess zu Lasten des Steuerzahlers

Der Kanton Zürich hat heute Morgen früh ein Budgetdefizit von über 500 Millionen Franken verabschiedet. Es muss gespart werden. Dazu zählen auch die Bereiche der Justiz von Regierungsrat Markus Notter.

Heute wurde ein Schauprozess am Bezirksgericht Zürich veranstaltet. Eine offensichtlich psychisch angeschlagene Brasilianerin wurde wegen Irreführung der Rechtspflege angeklagt und zu einer bedingten Geldstrafe von 10’800 Franken verurteilt. Die bisherigen Kosten für den Steuerzahler belaufen sich auf 7’400 Franken für die Untersuchung und 20’000 Franken für das forensische Gutachten.

Paula O. war zudem mehrere Wochen in psychiatrischer Pflege. Diese Kosten werden von der Krankenkasse übernommen und auf die Prämienzahler abgewälzt. Der Regierungsrat verweigerte dazu die Angabe der Kosten.

Die Frage stellt sich, wieso die Behörden des Kantons Zürich eine sinnlose Strafverfolgung gegen eine psychisch angeschlagene Frau durchführen, welche die Einwohner des Kantons Zürich mit mehreren zehntausend Franken belastet.

Die Ausrede der Justizbehörden, dass der Rechtsstaat diese Straftat verfolgen muss, ist pure Juristenbürokratie. Kein Wunder laufen die Kosten im Kanton Zürich aus dem Ruder, wenn Prozesse durchgezogen werden, welche unter dem Motto abgehandelt werden können: "Ausser Spesen nix gewesen". Frau Paula O. hätte schon längstens nach Brasilien ausgeschafft werden müssen. Dies hätte dem Steuerzahler hohe Kosten erspart und Paula O. hätte in ihrem Heimatland ebenso gut behandelt werden können.