Rechnung 2013: Der Staatshaushalt droht aus dem Ruder zu laufen

Die heute vorgestellten Eckwerte der Rechnung des Kantons Zürich zeigen, dass der Kanton mit einem Defizit von 38 Millionen Franken abschliesst. Die weiterhin dramatische Steigerung der Aufwände kann nur dank externer Faktoren einigermassen abgefedert werden. Die Prognosen der SVP bewahrheiten sich. Der Staatshaushalt droht, aus dem Ruder zu laufen.
Der Regierungsrat hat heute die Eckwerte zur Rechnung 2013 präsentiert. Aus dem budgetierten Ertragsüberschuss von 104 Millionen Franken ist ein Defizit von 38 Millionen Franken geworden. Das Defizit ist gemäss der Finanzdirektorin vor allem sinkenden Steuereinnahmen geschuldet.
Die SVP hält fest: Der Sparauftrag des Parlaments ist nur dank Teil-Auflösung Rückstellung BVK erfüllt. Zudem ist der mittelfristige Ausgleich mit dem „Taschenspielertrick“ der Regierung, nämlich der Ausklammerung der BVK-Sanierung noch gegeben. Im Weiteren ist für die SVP klar, dass der Steuerrückgang und der Ausfall der SNB-Zahlungen Folgen für den Haushaltvollzug 2014 haben – die versprochenen 1.8 Prozent genügen hier keineswegs.
Weiterhin ist von einem Steuerungs- und Gestaltungswillen in der Finanzpolitik bei der Regierung wenig zu spüren. „Laissez faire“ scheint ausgabenseitig weiterhin das Credo zu sein. Und die Finanzdirektorin hatte bei der Vorstellung des Budgets 2014 noch von sprunghaft steigenden Steuereinnahmen für die Jahre 2016 und 2017 gesprochen. Ob diese eintreffen werden, steht in den Sternen.
Mit dem Blick auf die wirtschaftlichen Aussichten und die allgemeine Entwicklung fordert die SVP einmal mehr, dass mit den Budgetvorgaben für das Jahr 2015 eine strikte Eindämmung des Aufwandes vorgenommen wird. Der Personalausbau bei den selbständigen Anstalten schreitet ungebremst voran. Bildungsvorsteherin Aeppli und Gesundheitsvorsteher Heiniger sind offenbar nicht in der Lage, zu steuern. Sobald der Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten wird, würden die Kantonsfinanzen in arge Schieflage geraten. Dem gilt es jetzt entgegenzutreten.