Schluss mit Augenwischerei – auch bei häuslicher Gewalt müssen die wahren Hintergründe beim Namen genannt werden

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Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion:

Schluss mit Augenwischerei – auch bei häuslicher Gewalt müssen die wahren Hintergründe beim Namen genannt werden

Anlässlich des Weltfrauentags hielt die Sprecherin der SP letzten Montag ein flammendes Plädoyer gegen häusliche Gewalt. Tatsächlich ein grosses Problem, das niemanden in unserer Gesellschaft kaltlassen darf.

Häusliche Gewalt: Täter mehrheitlich Ausländer

Wir haben die Fraktionserklärung der SP daher zum Anlass genommen, uns die Statistik zu häuslicher Gewalt einmal etwas genauer anzuschauen. Die neusten Zahlen, die wir gefunden haben, stammen aus dem Jahr 2021. Es handelt sich dabei um die gesamtschweizerische Statistik des Bundesamts für Statistik zur häuslichen Gewalt.

Die Sprecherin der SP sagte pauschal, und ich zitiere wörtlich «Wir haben ein Problem mit Gewalt und Gewalt ist männlich». Dies ist korrekt, wir haben tatsächlich ein Problem mit Gewalt und gemäss amtlicher Statistik sind rund drei Viertel der Beschuldigten in Fällen von häuslicher Gewalt Männer.

Einen viel wichtigeren Aspekt hat die Sprecherin der SP allerdings – wie immer, muss man sagen – leider verschwiegen: Häusliche Gewalt ist zwar tatsächlich mehrheitlich männlich, sie ist aber vor allem zu mehr als der Hälfte ausländisch. Gemäss Bundesamt für Statistik waren im Jahr 2021 53 % der Beschuldigten bei Fällen von häuslicher Gewalt keine Schweizer Bürger – dies bei einem Ausländeranteil von rund einem Viertel an der Gesamtbevölkerung. Die Zahl beweist: In punkto Gewalt haben wir ein Ausländerproblem – und mit unserer verfehlten Zuwanderungspolitik verschärfen wir dieses Problem Jahr für Jahr noch zusätzlich.

Ideologische Scheuklappen helfen niemandem

Damit wir uns recht verstehen: die überwiegende Mehrheit der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz sind anständige, gesetzestreue und hochgeschätzte Mitbürger. Und selbstverständlich sind auch nicht alle Schweizer reine Unschuldslämmer. Mit Ihrer ideologisch begründeten Weigerung – und ich richte mich jetzt ganz konkret an die linken Parteien in diesem Saal – die wahren Ursachen und die wahren Urheber der Gewaltproblematik beim Namen zu nennen, helfen Sie niemandem. Nein, Sie schaden eben gerade all diesen gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern in unserem Land.

Gerne zitiere ich die Sprecherin der SP ein zweites Mal. Sie sagte «Wir fordern die harte Bekämpfung von Ursachen» und «Wir fordern Taten statt Worte». Das ist hervorragend, liebe SP! Gerne laden wir die linken Parteien ein, uns zu unterstützen. Unterstützen Sie uns dabei, kriminelle Ausländer konsequent auszuschaffen und Gewalttäter generell härter zu bestrafen. Helfen Sie mit, die Asylgesetze dahingehend anzupassen, dass nur noch wirklich Schutzbedürftige in unserem Land Asyl erhalten. Und setzen Sie sich dafür ein, dass jeder, der in unser Land kommt, unsere Werte teilen und sich an unsere Gesetze halten muss. Zum Wohle aller in unserem Land, Schweizern und Ausländern.