Sicherheitsrisiko Nummer 1 im Kanton Zürich: Die Justizdirektion

Die Fälle von schweren Gewaltstraftaten, welche durch vorbestrafte oder in Strafverfahren verwickelte Personen ausgeübt werden, häufen sich in erschreckender Weise im Kanton Zürich. Dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer schlampig arbeitenden Justiz, welche den Täter- vor den Opferschutz stellt.

Pro Memoria:

Fall 1: Bernardo T., dessen Gefährlichkeit den Zürcher Justizbehörden bekannt war, wird aus – immer noch unerfindlichen Gründen – nicht verhaftet, was zum tragischen Tötungsdelikt in Wetzikon führt.

Fall 2: Ein thailändischer Jugendlicher ersticht an der Streetparade einen jungen Mann. Der Täter ist den Justizbehörden des Kantons Zürich bestens bekannt. Der Jugendanwalt und ein Sozialarbeiter kamen nach umfangreichen Abklärungen zum Schluss, dass eine Rückfallgefahr als gering einzuschätzen sei. (Siehe Anfrage im Kantonsrat 247 / 2007)

Fall 3: Letzten Januar schlägt Ismail B., ein eingebürgerter Jugendlicher aus Serbien, brutal einen Mann nieder, so dass dieser an den Verletzungen stirbt. Der brutale Täter wird von der Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik begutachtet. Sie kommt gemäss Zitat des Jugendanwaltes im Tages Anzeiger vom 19. Oktober 2007 zum Schluss, „… dass nicht mit weiteren Delikten, geschweige denn mit Gewaltdelikten zu rechnen ist“. Weit gefehlt! Jetzt ist Ismail B. im Musikclub X-Tra schon wieder in eine brutale Schlägerei verwickelt, in deren Folge ein junger Schweizer schwere Kopfverletzungen erlitt. Die Kinder- und Jugendforensik wurde – notabene – von Regierungsrat Notter mit teurem Geld installiert.

Die Justizdirektion ist seit rund einem Jahrzehnt in den Händen von Regierungsrat Markus Notter. Wir müssen heute feststellen, dass die Justizdirektion zu einem eigentlichen Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung geworden ist. Anstatt die Täter zu bestrafen, werden umfangreiche psychologische und sozialpädagogische Abklärungen getroffen. Dies führt dazu, dass die Täter nicht bestraft und eingesperrt, sondern auf freiem Fusse unter den Augen der zuständigen Sozialarbeiter und Psychologen weiter delinquieren. Die Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik kostet den Steuerzahler Millionen. Diese hat gemäss eigenem Leitbild die Aufgabe, eine differenzierte Diagnostik der minderjährigen Straftäter durchzuführen. Im Leitbild ist weiter festgehalten:

“Um die Integration der jugendlichen Straftäter in unserer Gesellschaft zu erreichen, so wie dies unsere Gesetzgebung vorsieht, braucht es früh ansetzende, professionelle und interdisziplinäre Bemühungen. Dies bedeutet aber nicht nur effektivster Opferschutz, sondern dadurch können auch enorme Folgekosten von rückfälligen Straftätern eingespart werden.”

Das Konzept der Justizdirektion hat auf allen Ebenen versagt. Anstatt Einsparung von Folgekosten erreicht man genau das Gegenteil, indem man einen teuren Therapiestaat auf die Beine stellt, welcher in der Realität nicht die Opfer sondern die Täter schützt.

Wir fragen uns, was eigentlich noch passieren muss, bis in der Justizdirektion endlich durchgegriffen wird. Die SVP empfiehlt dringend, dem zuständigen Regierungsrat das Dossier über die Justizdirektion zu entziehen, dies im Interesse der Sicherheit für die Bevölkerung des Kantons Zürich.