Sommersession im Zeichen des Asylpaktes und der EU-Verträge

Automatische Übernahme von EU-Recht, fremde Richter, Milliardenzahlungen und noch mehr Zuwanderung – dies sind nur Teile des ellenlangen Unterverwerfungsvertrages. Bild: Nina Fehr Düsel

Es ist höchste Zeit, den Asylmissbrauch zu stoppen. Die in der Sommersession behandelten Vorstösse sind ein Schritt in die richtige Richtung. Gemäss Motionen von Pascal Schmid (SVP, TG) und Michael Buffat (SVP, VD) sollen Asylbewerber, die Straftaten begehen, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Beide Motionen wurden erfreulicherweise gutgeheissen. Eine weitere Motion von Christoph Riner (SVP, AG) fand im Ständerat Zustimmung; diese will die Bewegungsfreiheit von abgewiesenen Asylbewerbern erheblich einschränken. Auch eine Motion von Mike Egger (SVP, SG) und ein Postulat von Barbara Steinemann (SVP, ZH) wurden angenommen. Das sind sehr erfreuliche Neuigkeiten.

Ganz knapp wurde im Nationalrat ein Nein zum Solidaritätsmechanismus beim EU-Migrations- und Asylpakt beschlossen – ein Erfolg für die SVP. Leider wurden dann aber Teile des Paktes doch angenommen. Auch die SRG-Initiative wurde sehr lange und heftig diskutiert; mit unter anderem guten Voten von Nationalrat Gregor Rutz. Die Halbierungsinitiative fand im Nationalrat jedoch leider keine Mehrheit. Die Initiative wird nun im Ständerat beraten und kommt noch vor das Volk.

EU-Vertrag mit 1800 Seiten

Natürlich beschäftigt vor allem auch das EU-Vertragspaket die SVP sehr stark. Nun sind endlich die Übersetzungen erschienen und alle Parlamentarier konnten die Verträge ausdrucken lassen. Über 1800 Seiten fasst dieser unsägliche Vertrag. Somit werden wir Parlamentarier in den Sommerferien hier viel zu tun haben. In vielen Passagen wird bereits klar, dass es sich um einen Unterwerfungsvertrag handelt. Auch sehr hohe Kohäsionszahlungen wären die Folge. Ein Hauptanliegen der SVP ist, dass wir unsere Souveränität bewahren können.

Impfnebenwirkungen ernst nehmen

Ich habe in der Sommersession auch noch eine Interpellation zum Thema Impfnebenwirkungen und Aufarbeitung von Covid eingereicht. Bekanntlich sind in dieser Zeit der Pandemie seitens des Bundes viele Massnahmen erfolgt, die nicht wirklich nötig waren; vor allem nicht für die jüngere Bevölkerung. Sogar Kinder mussten Masken tragen und viele Erwachsene haben sich zweifach oder dreifach geimpft, um alle Freiheiten zu haben; obwohl sie nicht zur vulnerablen Gruppe gehörten. Ich kenne einige Personen mit schweren Impfnebenwirkungen, welche bisher beim Bundesamt für Gesundheit und Swissmedic kein Gehör erhielten. Daher habe ich zu diesen Fragen die Interpellation 25.3675 eingereicht. Ich bin gespannt auf die Antworten. Man muss Personen mit Impfschäden ernst nehmen und auf deren Gesuche eingehen.

Bald folgen die verschiedenen 1.-August- Feiern. Auch hier sind die SVP-Vertreter sehr präsent. Ich werde in Aesch ein Referat halten und freue mich auf «Bekämpfung von Steuerprivilediese schöne Tradition.