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SVP-Delegiertenversammlung in Winkel: Ja zur Volkswahl des Bundesrates

Die SVP des Kantons  Zürich hat an ihrer kantonalen Delegiertenversammlung in Winkel die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 9. Juni 2013 gefasst. Die 244 anwesenden Delegierten beschlossen mit 232 Ja bei 5 Neinstimmen und 7 Enthaltungen die klare Ja-Parole zur Initiative Volkswahl des Bundesrates.
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli betonte, dass die Volkswahl des Bundesrates die Demokratie stärke. Vor allem aber würde die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates den Gedanken der Volkssouveränität verwirklichen. Zu den wichtigsten Rechten mündiger Bürgerinnen und Bürger gehört es, jene Köpfe zu wählen, die sie mit der Regierung betrauen. So geschehe es längst bei den Gemeinde- oder Stadträten, so sei  es mit den Regierungsräten, und so sollte es erst recht mit den Bundesräten sein.
In einem Streitgespräch zwischen den Nationalräten Hans Fehr (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne) wurden die Argumente zur Asylgesetzrevision auf den Punkt gebracht. Die SVP beschloss einstimmig die Ja-Parole und folgte damit den Argumenten von Hans Fehr. Asylsuchende, welche den Betrieb eines Asylzentrums stören oder die öffentliche Sicherheit gefährden, können in besonderen Zentren untergebracht werden. Wehrdienstverweigerung allein soll nicht mehr als Asylgrund gelten. Die Revision des Asylgesetzes, welche breit unterstützt wird, ist auch für die SVP ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit allen Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die SVP des Kantons Zürich die klare Nein-Parole zur Bonzensteuer-Initiative der Jungsozialisten. Kantonsrat Arnold Suter (SVP) vertrat die Argumente der Initiativgegner. SP-Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg diejenigen  der Initianten. Arnold Suter betonte: „ Es ist das Dümmste, eine Bevölkerungsschicht zu bestrafen, die am meisten zum Steuersubstrat beiträgt. Ein  Prozent der Bevölkerung des Kantons bezahlen immerhin 25 Prozent der Steuern für natürliche Personen. Mit ihrem Ansinnen einer Bonzensteuer wollten die Initianten anscheinend gar keine reichen Bewohner mehr. „Zuletzt büssen das alle, weil die Leute mit höheren Einkommen und Vermögen künftig den Kanton Zürich meiden“, argumentierte Suter.
Bereits letzte Woche hatte der Kantonalvorstand die Ja-Parole zum revidierten Hooligan-Konkordat gefasst.  https://www.svp-zuerich.ch/2013/04/24/klares-ja-zum-revidierten-hooligan-konkordat/
Zu Beginn der Delegiertenversammlung gab Parteipräsident Alfred Heer bekannt, dass die SVP auf eine Anzeige gegen die Aargauer CVP-Grossrätin Binder wegen des Pol Pot-Vergleichs auf TeleZüri verzichte. Die SVP wolle die Auseinandersetzung mit ihren Gegnern auf dem politischen Parkett führen und nicht vor dem Staatsanwalt. https://www.svp-zuerich.ch/2013/05/01/fall-binderpol-pot-svp-verzichtet-auf-strafanzeige/

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#parolen / abstimmungen #svp
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