SVP des Kantons Zürich
SVP überdenkt bürgerliches Fünferticket neu
Die CVP hat einen wesentlichen Punkt des 9-Punkte-Programms der Zürcher Wirtschaft zur Unterstützung eines bürgerlichen Fünfertickets für die Regierungsratswahlen 2015 nicht eingehalten. Für die SVP ist damit das Zusammengehen mit der CVP fraglich geworden.
Eine Mehrheit des Kantonsrates hat heute einem CVP-Antrag stattgegeben, dass der Energieplanungsbericht 2013 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen ist. Damit hat die CVP einen wesentlichen Punkt des 9-Punkte-Programms der Zürcher Wirtschaft zur Unterstützung eines bürgerlichen Fünfertickets für die Regierungsratswahlen 2015 nicht eingehalten. Für die SVP ist damit das Zusammengehen mit der CVP fraglich geworden. Die SVP wird in den Parteigremien die neue Ausgangslage nun analysieren und dann einen Entscheid treffen.
Das 9-Punkte-Programm für eine gewerbliche Wirtschaftspolitik, welches von den drei Parteien SVP, FDP und CVP im Hinsicht auf die Regierungsratswahlen zusammen mit den Wirtschaftsverbänden unterschrieben wurde, legt im Punkt 8 klares Gewicht auf die Versorgungssicherheit. Der Rückweisungsantrag der CVP hingegen forderte mir Hilfe der Linken eine klare Abgrenzung gegenüber der Kernenergie.
Nachdem sich die CVP auch bei der kantonalen Wohnbauvorlage (Änderung PBG) gegen SVP und FDP gestellt hatte und sich heute im Kantonsrat erneut einer wirtschaftsfreundlichen Position verweigert hatte, wird die Parteileitung der SVP die neue Ausgangslage zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und der FDP analysieren und dann entscheiden, in welcher Form ein bürgerliches Ticket weiter unterstützt werden soll.