Verstaatlichung des Wohnungsmarkts schreitet voran

Gescheitertes Konzept: Genf hat den höchstregulierten Mietwohnungsmarkt der Schweiz und die teuersten Mieten. Bild: Pexels.com

Die Administrativuntersuchung zur Stadtpolizei Winterthur wurde an der Kommissionssitzung vom 18. März 2024 offiziell abgeschlossen. Dies verkündete die Kommissionpräsidentin Renate Dürr an der Parlamentssitzung vom 8. April.

Stadtpolizei Winterthur

Leider wurde hier das Parlament an der Nase herumgeführt. Sicher wurde ein Teil korrekt aufgearbeitet. Was aber gänzlich aussen vor blieb, ist die Frage nach der politischen Verantwortung. Der Verdacht liegt nahe, dass der vormalige Kommandant eine Zeit lang seine Aufgabe nicht erfüllen konnte. Die zuständige politische Führung hat offenbar dann die Verantwortung nicht wahrgenommen, was zu einem Machtvakuum geführt haben dürfte, das vielleicht heute noch nachwirkt. Alle diese Fragen, die politischen Fragen, sind nicht geklärt und das ist schade. Die SVPFraktion ist enttäuscht.

Wohnen für alle: Stadtrat gibt nach

Das Wahlkampfinstrument der SP ist nun definitiv im Winterthurer Parlament angekommen. Mit der Begründung, Einwohner mit geringem Einkommen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr, treibt die Linke die Verstaatlichung des Immobilienmarktes voran. Im Februar 2022 wurde die Volksinitiative «Wohnen für alle» eingereicht. Im Mai 2023 veröffentlichte der Stadtrat seinen Gegenvorschlag und das Geschäft ging zur Beratung an die Aufsichtskommission. Das Ziel der Initiative: Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll in den nächsten 20 Jahren auf 25 % angehoben werden. Auch wenn der Stadtrat die Initiative ablehnt, unterstützt er die Stossrichtung der Initiative, also den aktiven Einsatz der Stadt für bezahlbare und qualitativ hochwertige Wohn- und Gewerberäume, Schutz und Erhöhung von bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum und soziodemografische Durchmischung.

Staatlicher Wohnungsbau hat sich nicht bewährt

Der Kern des Gegenvorschlages besagt, dass bis 2040 im Durchschnitt jedes Jahr 120 Wohnungen gebaut werden sollen. Auch wenn die Initiative ein berechtigtes Problem aufnimmt, basiert die Lösung halt leider auf einem Grundlagenirrtum. Die Initianten glauben, dass wenn der Staat als Immobilien- und Wohnungsbauer auftritt, Angebot und Nachfrage keine Rolle mehr spielen werden. Bespiele wie Berlin und Genf beweisen das Gegenteil. Die richtigen Massnahmen sind die Reduktion der Nachfrage nach Wohnungen durch Reduktion der Zuwanderung sowie die Erhöhung des Angebots durch Erhöhung der Nutzung, weniger Vorschriften, schnellere Bewilligungsverfahren, tiefere Gebühren etc. Aber von alledem ist in der Verordnung fast nichts oder gar nichts zu finden. Auch wurde der Antrag unseres Fraktionspräsidenten Christian Hartmann abgelehnt, dass nur in den Genuss einer solchen Wohnung kommen darf, wer mindestens zwei Jahre in Winterthur wohnt. Der nächste Schritt ist nun die Volksabstimmung.

Baugebühren erhöht

Da neu Baubewilligungen für Solaranlagen an Fassaden in Bauzonen, innen und aussen aufgestellte Luft/Wasserund Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüsse oder öffentlich zugängliche E-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen per Meldeverfahren beantragt werden können, beschloss das Parlament neu eine Gebühr von 150 Franken. Damit kann eine Quersubventionierung durch das ordentliche Verfahren beseitigt werden.

Verpolitisierung des Sports

Die politische Linke schafft es auch, den Sport vollends zu verpolitisieren. Die Interpellation «Gerechte Ressourcenverteilung in der Sportförderung» ist ein weiterer Baustein dazu. Die Förderung von Frauen und Mädchen sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft, argumentierten die Befürworter. Wie Gaby Gisler (SVP) richtig ausführte, passt sich der Sport auf natürliche Weise den Veränderungen der Gesellschaft an und es sind keine weiteren Massnahmen erforderlich. Es wäre aber naiv, zu glauben, dass sich die Gegenseite damit zufriedengibt. Unser Fraktionsmitglied Walter Isler eröffnete zuletzt die Fragestunde und dies nicht zum ersten Mal. Es ging und die Dauerbaustelle Oberer Graben. Insgesamt wurden 36 Fragen gestellt und beantwortet.