SVP des Kantons Zürich
Zollgesetz: Keine Verstärkung des Grenzschutzes
In der Frühlingssession behandelte der Nationalrat das «Monstrum» Zollgesetz. Die Anliegen der Bürgerlichen kamen zwar durch. Die SVP scheiterte jedoch bei der Forderung nach Verstärkung des Grenzschutzes. Die angekündigte Grenzschutz-Volksinitiative wird deshalb immer wichtiger.
Nur durch die Sicherung der Grenzen lässt sich die Ordnung wiederherstellen. Bild: Philipp Schmidli
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi wollte den Zweckartikel des Vollzugsaufgabegesetzes verschärfen. Dort ist lediglich von einem «Beitrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration » die Rede.
Hunderttausende Illegale
«Jahr für Jahr werden mehr als 50 000 illegale Personen aufgegriffen», sagte Aeschi. Wenn 50 000 Personen durch Grenzwächter aufgegriffen werden, müsse man davon ausgehen, dass Hunderttausende in unser Land einreisen. Vielleicht bleiben sie illegal in der Schweiz, gehen einer illegalen Arbeitstätigkeit als sogenannte Sans-Papiers nach, reisen vielleicht auch weiter nach Deutschland oder Frankreich, kommen vielleicht wieder illegal zurück. Und, und, und… Inzwischen hätten wir einen Rechtsstand, der eher ein Unrechtsstand sei, bemerkte Aeschi. Es werde einfach akzeptiert, dass Personen illegal in die Schweiz einreisen und wieder ausreisen würden. «Alle zehn Minuten wird ein Illegaler durch die Grenzwache aufgegriffen», so der Zuger Nationalrat. Der ursprüngliche Entwurf des noch von Bundesrat Ueli Maurer erlassenen Gesetzes hatte eine Verschärfung des Zweckartikels vorgesehen. Angeblich auch auf Druck der Kantone wurde dann der Entwurf von der Kommission verwässert.
Grenzschutz-Initiative wird kommen
Natürlich könne das Parlament den wichtigen Passus streichen. Aeschi versicherte aber Bundesrat und Nationalrat, dass die SVP mit Sicherheit mit der Grenzschutz-Initiative kommen und mithilfe der Mehrheit des Volkes und der Stände sicherstellen werde, dass die Grenzen in der Schweiz endlich wieder sicher werden. Aeschi erwähnte ein neues Beispiel von illegaler Einwanderung. In der Stadt Solothurn wurde ein Salon bekannt, der Maniküre und andere Gesundheitsdienstleistungen anbot. Dort haben Vietnamesen ohne Aufenthaltsgenehmigung gearbeitet. Die Vietnamesen waren mutmasslich illegal in die Schweiz eingereist und waren dann plötzlich weg. Vielleicht arbeiten die gleichen Vietnamesen jetzt irgendwo in einem Vorort von Mailand oder in der Grossstadt Berlin, um dann, wenn sie dort gefunden werden, wieder weiterzuziehen. Aeschi wollte vergeblich den folgenden Passus ins Gesetz einführen: «Die Schweiz führt systematische Kontrollen an den Landesgrenzen durch.» Er hat Recht. Es kann nicht sein, dass wir eine Grenzwache mit mehreren tausend Personen unterhalten und trotzdem kommen immer noch jährlich Hunderttausende von Illegalen in die Schweiz!
Wiederherstellung der Ordnung
Die Zahl der durch illegale und abgewiesene Asylbewerber begangenen Kriminalfälle ist in den letzten Jahren massiv hochgeschnellt. Wenn man durch einen beliebigen Hauptbahnhof in der Schweiz geht, sei es Zürich, Bern, Basel, Genf oder Lausanne, dann sieht man, dass die Zahl der sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Jugendlichen stark zugenommen hat. Zunehmend wird an diesen Bahnhöfen auch für einige Tage übernachtet, bevor man dann vielleicht weiterzieht oder in der Schweiz bleibt. Nationalrat Aeschi forderte sehr bestimmt: «Hier gilt es, wieder Ordnung zu schaffen im Rechtsstaat Schweiz.» Der Rat wollte aber partout keine Hand bieten, um den Grenzschutz im Zollgesetz zu verstärken. Das Gesetz wurde schliesslich mit 120 gegen 62 Stimmen angenommen. Und dies gegen den Willen der Ratslinken. Diese wollte mit zahlreichen Anträgen die Kompetenzen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) einschränken.
