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Medienmitteilung

Stadt Zürich missbraucht Steuergelder für ausländische Sozialhilfebezüger – während Schweizer immer mehr belastet werden!

Bild: SVP

Die Stadt Zürich leistet sich einmal mehr einen ideologisch motivierten Fehlentscheid: Mit 325’000 Franken aus Steuergeldern finanziert das rotgrüne Sozialdepartement ein Projekt zur Rechtsberatung für ausländische Sozialhilfebezüger. Während Schweizer Bürgerinnen und Bürger immer höhere Abgaben und Lebenskosten tragen müssen, werden Sozialhilfebezüger ohne Schweizer Pass mit zusätzlicher Unterstützung privilegiert – auf Kosten der Steuerzahler.

Kein Freipass für nicht integrierbare und kriminelle Ausländer

Dieses Projekt ist ein weiterer Beweis dafür, dass Zürich Fehlanreize für illegale Migration und Sozialmissbrauch setzt. «In der Schweiz erwarten wir von jedem Eigenverantwortung und Integrationsbereitschaft. Sozialhilfe kann keine Dauerlösung sein – erst recht nicht für Personen, die sich nicht integrieren oder straffällig werden», so Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident der SVP. Sozialhilfebezug ist ein klarer Indikator für mangelnde Eigenverantwortung. Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich, hält deutlich fest: «Es kann nicht sein, dass kriminelle und nicht integrierbare Personen durch juristische Tricks vor einer Ausschaffung geschützt werden. Statt Sonderrechte und juristischen Beistand zu finanzieren, braucht es konsequente Ausschaffungen!»

Stadt Zürich hat zu viel Geld – doch nicht für die eigenen Bürger

Während viele Schweizer Haushalte kaum noch über die Runden kommen, verteilt Zürich Steuergelder mit vollen Händen an Migranten und abgewiesene Asylbewerber. Kantonsrat Ueli Bamert konstatiert: «Dieses Vorgehen ist nicht nur eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung, sondern zeigt auch die gefährliche Prioritätensetzung der linksgrünen Stadtregierung.» Schweizerinnen und Schweizer werden in ihrem eigenen Land einmal mehr als Bürger zweiter Klasse behandelt.

Die SVP fordert die sofortige Streichung dieses skandalösen Projekts. Wer unser Sozialsystem missbraucht oder sich nicht integrieren will, soll gehen. Die Zürcher Bevölkerung verdient eine Politik, die sich für sie einsetzt – und nicht für jene, die unser Land ausnutzen.

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