SVP des Kantons Zürich
Wahlsonntag mit wichtigen bürgerlichen Erfolgen
Die SVP Kanton Zürich freut sich über das gute Resultat für die Anti-Chaoten-Initiative und das JA zum Gegenvorschlag. Fraktionspräsident Tobias Weidmann meint dazu: «Das Resultat ist ein klares Zeichen an die Exekutive in Zürich: Die Zürcher Bevölkerung hat genug von randalierenden Vandalen, die für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden.» Nun gilt es, den Gegenvorschlag messerscharf umzusetzen. Mit dem JA zur Pistenverlängerung liefert die Zürcher Bevölkerung ein klares und erfreuliches Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Zürich. Mit dem deutlichen Nein zur schädlichen Ufer-Initiative spricht sich die Zürcher Bevölkerung für den bestehenden, funktionierenden Kompromiss am Zürichseeufer aus. Zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente meint Kantonalpräsident Ledergerber: «Die SVP Kanton Zürich stellt mit grosser Sorge fest, dass die persönliche finanzielle Situation über das allgemeine finanzielle Wohl gestellt wird. Solange die Finanzierung der AHV nicht gesichert ist, fordert die SVP Kanton Zürich den Bund auf, jegliche Zahlungen ins Ausland sofort zu unterbinden.»
Die SVP Kanton Zürich freut sich über das gute Abschneiden der Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») der Jungen SVP und die Annahme des Gegenvorschlags des Kantonsrates. Die Kantonsbevölkerung hat ein klares Zeichen gesetzt, dass sie den Ist-Zustand nicht länger hinnehmen will: Gewalttätige Chaoten sollen endlich für die Schäden, die sie verursachen, zur Verantwortung gezogen werden. Die Annahme des Gegenvorschlags stellt einen grossen Erfolg für die bürgerlichen, vernünftigen Kräfte im Kanton Zürich dar. Es gilt nun, den Gegenvorschlag messerscharf umzusetzen.
Die SVP des Kantons Zürich ist stolz auf ihre Jungpartei, die einen engagierten Abstimmungskampf geführt hat. Die Zukunft des bürgerlichen Kantons Zürich liegt in sicheren Händen.
Pistenverlängerung: Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Zürich
Die hohe Zustimmung zur Pistenverlängerung ist ein starkes Zeichen für den Kanton Zürich als Wirtschaftskanton. Mehr als 30’000 Arbeitsplätze sind direkt und indirekt vom Flughafen Zürich abhängig. SVP Kantonsrat Ueli Bamert sagt dazu: «Die Zürcher Bevölkerung hat klar JA zum Flughafen Zürich gesagt. Sie kann sich nicht nur auf mehr Sicherheit freuen, sondern auch auf pünktlichere Flüge und mehr Nachtruhe.»
Schädliche Uferinitiative: Deutliche Ablehnung
Ebenfalls freut sich die SVP über die weiteren kantonalen Abstimmungsergebnisse. Die schädliche Uferinitiative von Linksgrün, die einen radikalen Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und eine starke Belastung für die Umwelt bedeutet hätte, wurde vom Stimmvolk verworfen. Die bereits bestehenden Pläne, um die Qualität des Seeufers in Absprache mit der örtlichen Bevölkerung zu verbessern, können nun fortgeführt werden.
AHV-Finanzierung gefährdet
Die Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente ist ein schwerer Schlag für den sozialen Frieden der Schweiz. Die zusätzliche Rente reisst ein Milliardenloch in den AHV-Fonds, und die Finanzierung der AHV ist mittelfristig nicht mehr sichergestellt. Das Resultat kommt leider nicht ganz unerwartet: Viele Menschen verstehen nicht mehr, warum sie kostenbewusst handeln sollen, wenn Bundesbern das Geld mit beiden Händen ausgibt. Doch die AHV-Initiative war nicht geeignet, um ein Zeichen zu setzen. Es müssen jetzt neue Finanzierungsquellen erschlossen und Mehrbelastungen durch Abgaben und Steuern vermieden werden. Die SVP wird sich für Einsparungen bei der kontraproduktiven «Entwicklungshilfe» starkmachen. Grundsätzlich muss der Bund schnellstens wieder lernen, haushälterisch mit dem hart verdienten Steuergeld der Schweizer Bevölkerung umzugehen. Um die AHV weiter zu sichern, sind mittelfristig neben Einsparungen auch eine Anpassung an die veränderte Demographie notwendig, wie es die leider abgelehnte Renten-Initiative forderte.
