217 Millionen für ein Luftschloss – SVP fordert Marschhalt

Der Regierungsrat hat an einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass er dem Kantonsrat einen Kredit in der Höhe von 217,6 Millionen Franken beantragt mit dem Zweck einer Anschubfinanzierung für den Innovationspark.
Während den bisherigen Beratungen in Kommission und Kantonsrat wurde seitens Regierungsrat immer wieder versichert, dass privatwirtschaftliche Firmen die Investitionen leisten werden, welche für den Innovationspark notwendig sind.
Die SVP-Fraktion hat schon in der Debatte über den Eintrag des Innovationsparks in den Richtplan Sinn und Nutzen dieses Projekts bezweifelt. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Innovation finanziell zu fördern, wie dies schon mit der Bereitstellung von 70 Hektaren Land zu subventionierten Preisen der Fall ist. Dass jetzt der Staat – anstelle von Privaten – auch noch die Infrastruktur finanziert, kann nicht sein. Der Schluss liegt nahe, dass sich bisher keine privaten Unternehmen finden liessen, welche die Investitionen tätigen wollen. Dies ist eine Bankrotterklärung für ein Projekt, welches in den höchsten Tönen als zukunftsgerichtet angepriesen wurde.
Doch anstatt die Übung abzubrechen oder wenigstens einen Marschhalt einzulegen, ergreift der Regierungsrat nun die Flucht nach vorne. Der beantragte Kredit wird grösstenteils als Darlehen deklariert, welches wieder zurückbezahlt werden soll. Doch daran glaubt der Regierungsrat wahrscheinlich selbst nicht. Es darf vom Staat nur vorfinanziert werden, was Privatinvestoren benötigen und refinanzieren.
Die SVP fordert den Regierungsrat auf, zumindest zuzuwarten, bis sich die vollmundig in Aussicht gestellten privaten Investoren melden. Das Areal soll nur bebaut werden, wenn der Bedarf gegeben ist. Alles andere wäre eine Verschleuderung von Steuergeldern, welche die SVP im Kantonsrat bekämpfen wird.