Zürcher Stimmvolk will keine Krippensteuer

Medienmitteilung zur kantonalen Volksabstimmung

Zürcher Stimmvolk will keine Krippensteuer

Das Zürcher Stimmvolk hat heute einen wegweisenden Entscheid für Kinder und für Eigenverantwortung gefällt. Es hat die Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ klar abgelehnt und damit eine neue Steuer verhindert.
Das Volksbegehren hätte die Einrichtung eines Betreuungsfonds gefordert, der durch Lohnprozente auf die KMU abgewälzt worden wäre. Damit wären die Unternehmungen weiter geschröpft worden. Der Fonds hätte nämlich über eine Abgabe von 2 bis 5 Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme durch die Arbeitgeber finanziert werden sollen, insgesamt 120 Millionen Franken jährlich.
Das Zürcher Stimmvolk hat mit seinem klaren Nein deutlich gemacht, dass es keine weiteren Regulierungen, keinen zusätzlich administrativen und finanziellen Aufwand zu Lasten unseres Gewerbes will. Aus Sicht der SVP ist Betreuung der Kinder in erster Linie Sache der Eltern. Zudem verpflichtet der Kanton bereits heute die Gemeinden zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung für Kinder im Vorschul- und Schulalter. Die Zahl der Angebote ist in den letzten Jahren sehr stark ausgebaut worden.
Die SVP ist dafür, dass die unnötig hohen Betriebskosten bei den Kinderkrippen gesenkt werden. In einem Postulat fordern die bürgerlichen Parteien den Regierungsrat gemeinsam auf, die hoch regulierten Anforderungen zur Führung von Kinderkrippen massgeblich zu lockern und das, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Denn unnötig strenge Vorgaben treiben die Betriebskosten in die Höhe und damit auch die Tarife für die Eltern und Gemeinden.