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Budgetantrag 2013 ist ungenügend

Die Finanzkommission hat mit ihrem Budgetantrag an den Kantonsrat die untaugliche Vorlage der Regierung etwas verbessert. Bedauerlich ist allerdings, dass zu wenige der gestellten Anträge in der Kommission eine Mehrheit gefunden haben. Dies lässt am tatsächlichen Willen der Mitteparteien zweifeln, den Kanton finanzpolitisch vorausschauend zu steuern und zu führen. Damit dieses Ziel erreicht werden könnte, müssten weit grössere Einsparungen vorgenommen werden.

Der SVP machen die aktuellen Finanzpolitischen Entwicklungen im Kanton grosse Sorgen. Trotz der schlechten Beispiele im angrenzenden Ausland, droht der Kanton in eine Schuldenwirtschaft abzugleiten. Mit buchhalterischen Tricks soll die Einmaleinlage zugunsten der BVK an der Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich vorbeimanövriert werden. Und das Ausgabenwachstum ist trotz höchst unsicherer wirtschaftlicher Aussichten weiterhin ungebremst. Treiber dieser Entwicklung sind vor allem die Gesundheits- und die Bildungsdirektion. Ohne Gegensteuer wird dem Kanton in Zukunft jede Handlungsfreiheit genommen. Auch die ungebremste Kostenentwicklung beim Personal bereitet der SVP Sorgen. Trotz klarer Lohnvorgaben steigen diese unablässig und in weit höherem Mass, als von der Regierung verkündet. Die Vermutung ist deshalb nicht unberechtigt, dass die Regierung in diesem Bereich nicht steuern kann oder will.

Die SVP hat deshalb eine pauschale Kürzung von 400 Mio. beantragt und wird an den gestellten Sparanträgen festhalten. Damit sollen drohende Ertragsausfälle kompensiert und die Sanierungskosten der BVK aufgefangen werden. Den Budgetantrag der Finanzkommission erachtet die SVP als ungenügend. Können nicht weitere Verbesserungen vorgenommen werden, behält sich die SVP die Ablehnung des Budgets vor.
Medienmitteilung
Der SVP gehen die Beschlüsse zu wenig weit

Die SVP nimmt den heute publizierten Budgetantrag der Finanzkommission zur Kenntnis. Die Aufsicht des Kantonsrates über die Staatsfinanzen hat das Budget immerhin so verbessert, dass ein kleiner Überschuss resultiert. Der SVP gehen die Beschlüsse aber eindeutig zu wenig weit. Für längerfristig gesunde Staatsfinanzen braucht es grössere Anstrengungen und Einsparungen. Der vorliegende Budgetantrag muss daher als ungenügend bezeichnet werden. Die SVP fordert deshalb eine pauschale Budgetkürzung von 400 Millionen Franken.

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